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09.02.2011 Artikel

"Die Koalition wollte keinen Kompromiss"

Die schwarz-gelbe Koalition ist ohne Kompromissbereitschaft in die gestrigen Hartz-IV-Verhandlungen gegangen. "Die Vertreter der schwarz-gelben Regierung und Frau von der Leyen haben erklärt, ihr Angebot vom letzten Mal sei das letzte Angebot, darüber könne man nicht mehr verhandeln," berichtet SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann im Deutschlandradio Kultur. Auf die Kompromissangebote von SPD und Grünen wollte Schwarz-Gelb nicht eingehen.

09.02.2011 Artikel

Hartz IV: Union und FDP lassen Verhandlungen platzen

Schwarz-Gelb hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen zur Neuregelung bei Hartz IV abgebrochen. Weder beim Regelsatz noch bei der Frage gleicher Bezahlung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften waren Union und FDP zu Kompromissen bereit. Am Ende hat Kanzlerin Merkel die Suche nach einem Kompromiss abgebrochen, weil die Koalition heillos zerstritten und nicht entscheidungsfähig war.

07.02.2011 Artikel

Hartz IV: Schwarz-Gelb blockiert weiter

Bei den Verhandlungen über die Neuregelungen bei Hartz IV steht Schwarz-Gelb weiter auf der Bremse. Auch der jüngste zehnstündige Verhandlungsmarathon hat zu keinem Ergebnis geführt. Schwarz-Gelb blockiert bei der verfassungskonformen Berechnung der Regelsätze. Die FDP wehrt sich gegen gleiche Bezahlung für Leiharbeitnehmer.

27.01.2011 Artikel

Faire Mobilität und soziale Sicherung

Europa rückt zusammen: Ab Mai greift die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dann haben auch alle Menschen aus den neuen EU-Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas die Freiheit, in jedem Land der EU mit gleichen Rechten und Pflichten zu leben und zu arbeiten. Die SPD-Fraktion fordert Regeln, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Es muss die Maxime gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

25.01.2011 Artikel

Hartz IV-Verhandlungen: SPD erzielt Teilerfolg beim Bildungspaket

In der gestrigen Spitzenrunde zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze hat die SPD einen ersten Teilerfolg erzielt: Das Bildungspaket soll unbürokratisch über die Kommunen ausgegeben werden. Profitieren sollen auch alle Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Trotzdem blieb der erhoffte Durchbruch aus: Beim Regelsatz blockiert Schwarz-Gelb weiter. Beim Mindestlohn in der Zeitarbeit bleiben Union und FDP zerstritten.

17.01.2011 Artikel

Hartz-IV-Neuregelung: SPD verlangt Zugeständnisse von Schwarz-Gelb

Wenige Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung zu Zugeständnissen aufgefordert: „Beim Regelsatz und dem Umfang des Bildungspakets muss die Regierung sich bewegen,“ sagte Steinmeier der Passauer Neuen Presse. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte die Zerstrittenheit der Koalition beim Thema Leiharbeit.

17.12.2010 Artikel

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für mehr Gerechtigkeit in der Leiharbeit ein. Um Missbrauch zu bekämpfen, fordert die SPD in einem aktuellen Antrag klare Regeln für die Branche. Neben dem längst überfälligen Mindestlohn gehört dazu vor allem, dass Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer überall den gleichen Lohn erhalten wie ihre Kollegen aus der Stammbelegschaft.

14.12.2010 Artikel

Insolvenzgeld – Bund darf Umlage nicht einkassieren

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will nicht ausgegebene Mittel der Bundesagentur für Arbeit aus der Insolvenzgeldumlage für den Bundeshaushalt einkassieren. Die Folge: Weniger Geld für Qualifizierung, Weiterbildung und Vermittlung.

14.12.2010 Artikel

Mehr Chancen für Ausbildung

Um mehr jungen Menschen die Chance auf einen Ausbildungsplatz zu geben, hat die SPD vor drei Jahren den sogenannten Ausbildungsbonus durchgesetzt. Union und FDP wollen die Förderung Ende 2010 auslaufen lassen. Die SPD setzt sich in einem aktuellen Antrag dafür ein, den Ausbildungsbonus um weitere drei Jahre zu verlängern.

09.12.2010 Artikel

Leiharbeit fair statt prekär

Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Warnung der Gewerkschaften ernst, die Regierungsfraktionen offenbar nicht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag „Fairness in der Leiharbeit“ gefordert, den Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ für Leiharbeiter gesetzlich festzuschreiben.