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23.09.2011 Artikel

Schwarz-Gelb verschlechtert Chancen am Arbeitsmarkt

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag heute das schwarz-gelbe Gesetz zur Verschlechterung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Die Koalitionsparteien flankieren damit die massiven Kürzungen bei der Arbeitsförderung, die sie bereits im vergangenen Jahr beschlossen hatten. Bei der SPD-Fraktion treffen die Maßnahmen auf heftige Kritik. Es droht die Spaltung des Arbeitsmarktes – in gefragte Fachkräfte und abgehängte Langzeitarbeitslose.

21.09.2011 Artikel

Rentenbeiträge für behinderte Menschen müssen erhalten bleiben

Die 1. Lesung des Regierungsentwurfs für eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze steht heute auf der Tagesordnung des Bundestages. Was da als technisch anmutendes Änderungsgesetz daherkommt, birgt aus Sicht der Sozialdemokraten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Sprengstoff. Auf den die SPD schon zum Kabinettsbeschluss hinwies.

08.07.2011 Artikel

Schwarz-Gelb spaltet den Arbeitsmarkt

Union und FDP haben massive Einschnitte bei der Arbeitsförderung beschlossen. Damit droht die Spaltung des Arbeitsmarktes – mit Langzeitarbeitslosigkeit einerseits und Fachkräftemangel andererseits. Die SPD-Fraktion hat bei einer Konferenz mit 200 Vertretern von Wohlfahrtsverbänden und Bildungsträgern über die Folgen der schwarz-gelben Sparpolitik beraten. In einem Antrag fordern die Sozialdemokraten eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Chancen schafft und Bildung ins Zentrum rückt.

30.06.2011 Artikel

Berliner Betriebsrätekonferenz

"Gesundheit zukunftssicher organisieren" - das ist eine der wichtigsten Herausforderungen für Politik und Gesellschaft und angesichts der Insolvenz der City BKK aktueller denn je. Wir freuen uns deshalb, dass auch in diesem Jahr mehr als 250 Betriebsräte unserer Einladung nach Berlin gefolgt sind.

26.05.2011 Artikel

Teilhabe Älterer am Arbeitsleben ermöglichen

26.05.2011 | Die Beschäftigungsquote Älterer hat sich in vergangenen Jahren zwar deutlich verbessert. Aus unserer Sicht sind jedoch die Bedingungen noch nicht erfüllt, um 2012 mit der Anhebung des Renteneintrittalters zu beginnen. Erst nach Vorlage des nächsten Regierungsberichts 2014 soll erneut über eine Einführung entschieden werden. Wir fordern die Regierung auf, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das die nötigen Voraussetzungen für die Anhebung der Regelaltersgrenze schafft.

25.05.2011 Artikel

SPD warnt vor Spaltung des Arbeitsmarktes

Die Regierung hat Kürzungen bei der Qualifizierung und Eingliederung von Arbeitslosen beschlossen. Acht Milliarden Euro will Schwarz-Gelb bis 2015 streichen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kritisierte, Arbeitsministerin von der Leyen raube vor allem jungen Menschen sowie Älteren Chancen auf eigene Erwerbstätigkeit. „Deutschland droht eine Spaltung auf dem Arbeitsmarkt“, warnte Heil – mit Fachkräftemangel auf der einen und verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit auf der anderen Seite.

13.05.2011 Artikel

Faire Arbeitsbedingungen für alle Menschen

Seit dem 1. Mai gilt auch für osteuropäische EU-Länder die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die SPD wirft der Regierung vor, ihre Verantwortung für deutsche wie europäische Arbeitnehmer nicht wahrzunehmen. Der Arbeitmarktexperte Josip Juratovic kritisierte das schwarz-gelbe Versäumnis, „unseren Arbeitsmarkt auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit rechtzeitig vorzubereiten.“ Die SPD-Politikerin Eva Högl sagte: „Wir müssen allen Menschen in unserem Land faire Arbeitsbedingungen garantieren.“

14.04.2011 Artikel

SPD bekräftigt Forderung nach Mindestlohn

Im Vorfeld der vollen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai hat die SPD-Fraktion ihre Forderung nach einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland bekräftigt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Anette Kramme sagte, Deutschland sei auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht vorbereitet, um Lohn- und Sozialdumping wirksam vorzubeugen. Für die SPD gehört dazu neben dem Mindestlohn vor allem die Maxime „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

07.04.2011 Artikel

Europäische Betriebsräte stärken

Der Bundestag hat Änderungen des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes beschlossen und damit eine Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt. Auch wenn damit die Rechte der Europäischen Betriebsräte gestärkt werden, könnte deren Arbeit aus Sicht der SPD-Fraktion noch effektiver gemacht werden. Die SPD hatte daher in einem Antrag gesetzliche Regelungen gefordert, die über die beschlossenen Gesetzesänderungen hinausgehen.

07.04.2011 Artikel

SPD kritisiert Kürzung der Arbeitsförderung

Die SPD-Fraktion hat die von Schwarz-Gelb geplanten Kürzungen bei der Förderung von Arbeitslosen kritisiert. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bezeichnete das Vorhaben als „dummdreisten Versuch“, auf Kosten von Langzeitarbeitslosen zu sparen. Gerade bei sinkender Arbeitslosigkeit müsse die Chance genutzt werden, Langzeitarbeitslose zu einem Job zu verhelfen.