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16.12.2011 Artikel

Perspektiven für die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland

Auch nach mehr als 20 Jahren Deutsche Einheit besteht in Ost- und Westdeutschland kein einheitliches Rentensystem. Dies zu schaffen hatte Schwarz-Gelb in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Mit einer Großen Anfrage wollte die SPD-Fraktion die Regierung dazu bringen, zu erläutern, wie sie ein heitliches Rentensystem erreichen will. Darüber und über zwei Anträge der SPD zur Rentenangleichung debattierte der Bundestag.

15.12.2011 Artikel

2012 nicht in Rente mit 67 Jahren einsteigen

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am 15.12.2011 in einem Entschließungsantrag erneut im Bundestag bekräftigt, dass das Renteneintrittsalter erst dann schrittweise ansteigen kann, wenn Menschen ab 60 Jahren zu mindestens 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Um dies zu erreichen müssten die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik weiter im bisherigen Umfang genutzt und nicht – wie von der Bundesregierung vorgesehen – gekürzt werden.

01.12.2011 Artikel

UN-Behindertenrechtskonvention jetzt umsetzen

Kurz vor dem Welttag der Menschen mit Behinderung, der auf die Rechte von Menschen mit Behinderung aufmerksam macht, fand auf Initiative der SPD eine Debatte über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) statt. Dazu formulierten die Sozialdemokraten in einem Antrag konkrete Maßnahmen und forderten die Bundesregierung auf, diese in ihren Nationalen Aktionsplan zur UN-BRK aufzunehmen und eine Umsetzungsperspektive unter Einbeziehung der Betroffenen zu entwickeln.

24.11.2011 Artikel

Volle Arbeitnehmerrechte für Menschen mit Behinderung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zum sechsten Mal zur Werkstattkonferenz Vertreterinnen und Vertretern aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung nach Berlin eingeladen. In diesem Jahr zogen 230 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bilanz über die seit 10 Jahren gesetzlich festgeschriebenen Mitwirkungsrechte von Beschäftigten in Behindertenwerkstätten. Gleichzeitig wurde über Anforderungen an ihre Weiterentwicklung diskutiert.

10.11.2011 Artikel

Der gesetzliche Mindestlohn ist überfällig

Merkel rudert beim Mindestlohn zurück: Untergrenze ja, Einheitsbetrag nein. Für die SPD-Fraktion steht fest: Irgendwelche Lohnuntergrenzen helfen nicht. Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann – unabhängig von ergänzender Sozialhilfe. Die Union muss Farbe bekennen.

04.11.2011 Artikel

Wie ernst ist es der Union beim Mindestlohn?

Die Union muss beim Mindestlohn Farbe bekennen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kündigte an, über das CDU-Konzept für eine flächendeckende Lohnuntergrenze im Bundestag abstimmen zu lassen. „Die CDU muss sich jetzt bekennen, ob sie es damit ernst meint,“ sagte Heil dem Handelsblatt.

27.10.2011 Artikel

Weiteres Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen nötig

Im Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen der Grundsicherung (ALG II und SGBXII) wurde vereinbart, dass der Bund mittelfristig die kompletten Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Dies soll die Kommunen finanziell entlasten. Allerdings regelt der Gesetzentwurf der Regierung zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen dies nur unzureichend.

26.10.2011 Artikel

Betriebsrätekonferenz der SPD-Fraktion

Auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion diskutierten über 250 Gäste mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gewerkschaften über Lohngleichheit und die Zukunft des Tarifsystems. Die jährliche Konferenz leistet einen wichtigen Beitrag zur gemeinsamen Arbeit von SPD, Gewerkschaften und den Betriebs- und Personalräten in ganz Deutschland.

20.10.2011 Artikel

Ausgrenzung beim Bildungs- und Teilhabepaket stoppen

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die sich im Rahmen eines laufenden oder abgeschlossenen Asylbewerbungsverfahrens in Deutschland befinden, haben derzeit keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket im Bereich der Sozialhilfe. Nur wer bereits länger als vier Jahre in der Bundesrepublik lebt, erhält diese Leistungen. Bei allen anderen liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde.

30.09.2011 Artikel

Sachgrundlose Befristung abschaffen

Unsichere Beschäftigung auf Zeit nimmt zu. Der Anteil befristeter Beschäftigung ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Inzwischen wird bereits jeder zweite neue Arbeitsvertrag befristet abgeschlossen.