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Endlich gleiche Löhne für Frauen durchsetzen
Obwohl gleicher Lohn für gleiche Arbeit längst geltendes Recht in Deutschland ist, klafft eine Lohnlücke von 23 Prozent zwischen der Bezahlung von Frauen und Männern. Dies wird seit Jahren am Equal-Pay-Day beklagt. Die SPD-Fraktion hat als erste Fraktion einen Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz vorgelegt. Es zeigte sich in der Pleanrdebatte erneut: Von Schwarz-Gelb haben Frauen nichts zu erwarten.
Heil: Deutschland muss Fachkräftesicherung zur Chefsache machen
Die Sicherung der Fachkräfte sei in Deutschland eine zentrale wirtschaftliche und soziale Frage in den kommenden Jahren. „Entweder wir schauen zu, dass wir einen gespaltetenen Arbeitsmarkt haben: Immer mehr Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte und auf der anderen Seite sind viel zu viele Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit und prekärer Arbeit abgehängt. Oder wir setzen auf sozialen Aufstieg und Vollbeschäftigung im kommenden Jahrzehnt“, sagte Hubertus Heil.
"Bildung verhindert Arbeitslosigkeit"
Zwei Projekte mit Schnittmengen. Anette Kramme und Ernst Dieter Rossmann betreuen im Projekt Zukunft die Projektgruppen „Ordnung für Arbeit“ und „Ganztagsschule“. Im Interview sprechen sie darüber, wie wichtig Bildung für die berufliche Laufbahn ist, den paradoxen Arbeitsmarkt und die Ziele ihrer Projektgruppen.
"Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit"
DGB-Chef Sommer: "Wer ständig bei Arbeitnehmern, Rentnern und sozial Schwachen kürzt, die Krisenverursacher aber davonkommen lässt, macht sich unglaubwürdig."
Die ökonomische und soziale Frage des nächsten Jahrzehnts
Den wachsenden Bedarf an Fachkräften zu sichern, wird zur zentralen ökonomischen und sozialen Frage des nächsten Jahrzehnts. Die schwarz-gelbe Bundesregierung unterschätzt die Bedeutung dieses Themas. Dabei liegen die Antworten auf der Hand: Investitionen in Bildungchancen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Weiterbildung und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
„Kitt für den sozialen Zusammenhalt im Betrieb“
Die SPD-Fraktion fordert Regeln gegen die Zersplitterung der Tarifpolitik. Fraktionsvize Hubertus Heil mahnte eine gesetzliche Regelung an, um die Tarifeinheit – also das Prinzip „Ein Betrieb, ein Tarif“ – zu stärken. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte nach den Flughafen-Streiks in Frankfurt in einem Brief an die Kanzlerin erneut vorgeschlagen, „kurzfristig eine fraktionsübergreifende Initiative auf den Weg zu bringen, um schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen.“
Leistungen der Rentenversicherung an den demografischen Wandel anpassen
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die demografische Entwicklung bei den Ausgaben für Rehabilitätionsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung stärker zu berücksichtigen. Dazu soll sie einen Gesetzentwurf vorlegen. Außerdem sollen die Ausgaben für Rehabilitationsleistungen anhand objektiver Kriterien ermittelt und bestehende Präventionsleistungen weiterentwickelt werden.
Der Arbeitsmarkt muss neu geordnet werden
Wir brauchen eine neue Ordnung für den Arbeitsmarkt. Lohndumping muss verhindert werden. Wasser sucht sich seinen Weg. Wie es den Anschein hat, Lohndrückerei auch. "Die zunehmende Regulierung der Leiharbeit lässt Arbeitgeber verstärkt in die Grauzone der Werkvertragsarbeit ausweichen," kritisiert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil in seinem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.
Besserer Schutz durch Arbeitslosenversicherung
Jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, sondern ist unmittelbar auf die Grundsicherung angewiesen. Die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung greift für sie nicht – obwohl sie regelmäßig Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Die SPD-Fraktion will das ändern und die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I erleichtern.
Rentenminderung für DDR-Flüchtlinge verhindern
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, eine Regelung für Personen zu schaffen, die die DDR bereits vor dem Mauerfall verlassen haben. Sie sollen unabhängig von ihrem Alter nach dem Fremdrentengesetz behandelt werden. Eine Vergleichsberechnung zwischen Fremdrentengesetz und Rentenüberleitungsgesetz soll Schlechterstellungen verhindern.
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