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Schwarz-Gelb: Kuhhandel für den Machterhalt
In einer Aktuellen Stunde der SPD setzte sich der Bundestag mit den Bundesratsentscheidungen vom 21. September 2012 und dem Geschacher um das Betreuungsgeld auseinander. Thomas Oppermann stellte fest, diese Regierung sei die peinlichste, die Deutschland je hatte.
Minijobs: sozial ungeschützte Beschäftigung
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner kritisiert den schwarz-gelben Gesetzentwurf zu Minijobs: „Minijobs verfestigen die Rolle der Ehefrauen auf die Zuverdienerinnenrolle und fördern Altersarmut.“
Bundesrat stimmt für Frauenquote in Aufsichtsräten
Gemeinsam mit den SPD-regierten Ländern hatten das Saarland und Sachsen Anhalt dem Hamburger Gesetzentwurf für eine 40prozentige Frauenquote im Bundesrat zugestimmt.
Wir brauchen eine gerechtere Verteilung des Reichtums
Thomas Oppermann spricht im Interview mit der "Neue Westfälische Zeitung" über die Verteilung von Armut und Reichtum, eine gerechte Besteuerung, Ganztagsschulen, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die bevorstehende Bundestagswahl und die Pannen beim MAD bei den Ermittlungen zum NSU-Terror.
Spaltung der Gesellschaft verhindern
Die Ungleichverteilung der Privatvermögen nimmt zu. Die SPD-Fraktion fordert eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik, die die öffentlichen Finanzen saniert und die Lasten fairer verteilt.
Für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt und eine gerechtere Steuerpolitik
Schwarz-Gelb scheine es beim Armuts- und Reichtumsbericht mehr um die eigene Profilierung zu gehen, als um die Sache. Dabei brauche Deutschland eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt und eine gerechtere Steuerpolitik, forderte Heil.
Warnung vor steigender Arbeitslosigkeit ist ein dringender Weckruf an von der Leyen
Fraktionsvize Hubertus Heil sieht in der Warnung vor steigender Arbeitslosigkeit einen dringenden Weckruf an Ministerin von der Leyen. Sie müsse nun Vorsorge treffen und die veränderten Regelungen für die Kurzarbeit wieder einführen.
Panel I: Ein gerechtes und lebenswertes Land
Bei der ersten Paneldiskussion am 15. September 2012 ging es um Lebens- und Teilhabechancen, die in unserer Gesellschaft ungleich verteilt sind. Vor allem Bildung als Schlüssel für gesellschaftlichen Aufstieg und gute Arbeit, stand dabei im Mittelpunkt.
Regierung Merkel vertieft Spaltung der Gesellschaft
"Der Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung," sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Während der private Reichtum einiger Weniger massiv steigt, nimmt die öffentliche Armut zu.
"Diese Regierung lebt von der Substanz"
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann äußerte sich vor der Hauptstadtpresse zum Euro, der Rentenpolitik und zum Bundeshaushalt.
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