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Europäische Zentralbank springt ein, weil die Kanzlerin nicht handlungsfähig ist
Was wir brauchen, ist eine Entschuldungsstrategie in Europa, sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß im Deutschlandfunk.
Gabriel: Merkels Regierungshandeln dilettantisch
Am Freitagabend berät der Bundestag den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt. Die SPD-Fraktion stimmt beiden Gesetzesvorhaben zu.
Steinmeier geißelt Merkels Krisenpolitik
Der SPD-Fraktionschef antwortet der Kanzlerin im Plenum. Merkels Regierung habe die Krise sogar verschärft.
Finanzmarktsteuer ist der richtige Weg
Mit der Finanztransaktionssteuer besteht jetzt die Möglichkeit, die Finanzmärkte selbst an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen, sagt Frank-Walter Steinmeier im Deutschlandfunk.
Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Rechte der Abgeordneten
Schwarz-Gelb hat erneut die Rechte des Parlaments verletzt. Die Euro-Rettungsmaßnahmen müssen transparenter werden. Der Richterspruch ist eine große Blamage für die Kanzlerin.
Schwarz-Gelb hat Sparen aufgegeben
Dank der Konjunktur sprudeln die deutschen Steuereinnahmen, und doch muss die Regierung massiv neue Schulden machen. Lesen Sie hier, was die SPD-Fraktion nun von der Kanzlerin erwartet.
SPD-Fraktion führt keine Debatte über Eurobonds
Die SPD-Bundestagsfraktion wurde mehrfach von der schwarz-gelben Koalition bezichtigt, Eurobonds direkt einführen zu wollen, um damit Schulden zu vergemeinschaften. Das ist in jeder Hinsicht falsch. Lesen Sie hier die Stellungnahmen der SPD-Fachpolitiker.
Steinmeier: "Wir brauchen ein Europa, das Werte schöpft"
Der Fiskalpakt soll die EU-Staaten zu stärkerem Sparen zwingen. Das allein reiche aber nicht, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Europa dürfe "nicht nur der Wurmfortsatz der Finanzmärkte sein". Vielmehr fordert er für eine Zustimmung seiner Fraktion Wachstumsprogramme für schuldengeplagte Euro-Länder und Konzepte gegen die dramatische Arbeitslosigkeit in einigen Ländern. Union und FDP wirft er Unseriosität vor.
SPD-Fraktion setzt mehr Beteiligungsrechte bei EFSF durch
Am Donnerstag wurde ein Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsmechanismus in das Plenum eingebracht. Die Regierungskoalition hat hierbei maßgebliche Forderungen der SPD-Fraktion berücksichtigt. Dazu gehört auch, dass Entscheidungen zur EFSF nicht über die Köpfe der Parlamentarier hinweg durch ein Sondergremium getroffen werden dürfen.
"Schäuble gibt nur bei anderen den Obersparer"
Die Bundesregierung zwingt südeuropäischen Staaten ein Spardiktat auf. Doch im eigenen Land werden munter weiter Schulden gemacht. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schneider, kritisiert: "Die ohnehin zu hohe Kreditaufnahme wird nochmals getoppt". Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme.
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