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Steinmeier rechnet mit Schwarz-Gelb ab
Der SPD-Fraktionschef zieht Bilanz über die verkorksten Regierungsjahre von Schwarz-Gelb. Deutschland habe "ein Zukunfts- und ein Gerechtigkeitsproblem".
"Diese Regierung lebt von der Substanz"
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann äußerte sich vor der Hauptstadtpresse zum Euro, der Rentenpolitik und zum Bundeshaushalt.
Unserer Gesellschaft fehlt eine Zukunftsdebatte
Die schwarz-gelbe Regierung versagt bei der Rente, beim demografischen Wandel, bei der Schuldenkrise, Merkel ist die Kanzlerin der verschlafenen Chancen. Deutschland hat kein Bild mehr von einer gemeinsamen Zukunft. Diese Debatte, wie wir künftig leben wollen, möchten wir neu anstoßen. Deshalb lädt die SPD-Bundestagsfraktion am 14. und 15. September zum Zukunftskongress in Berlin ein.
Die Kanzlerin muss die Kakophonie in ihren Reihen stoppen
Das Geplapper innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung zur Krise im Euro-Raum muss sofort aufhören - fordert SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. "Dies schadet letztlich Deutschland."
Oppermann: Dobrindt (CSU) schadet Deutschland und Europa
Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im ARD-morgenmagazin: CSU-Generalsekretär Dobrindt schadet Deutschland und Europa. Dies sei wirtschaftlich gefährlich.
Debatte um Griechenland: Schwarz-Gelb wird Teil des Problems
Die Aussagen der schwarz-gelben Koalition sind erschreckend widersprüchlich, sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zu den anhaltenden Auseinandersetzungen über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Merkel schwankt. Die Bundesregierung wird immer mehr zum Teil des Problems.
"Merkel wird den Griechen entgegenkommen"
"Frau Merkel wird den Griechen entgegenkommen," prophezeit SPD-Fraktionsvize Joachim Poß - und fordert die Kanzlerin auf, in ihren eigenen Reihen für Klarheit zu sorgen.
Merkel stellt sich auf die Seite der Reichen
Die SPD-regierten Länder planen, im Bundesrat mit Nein zu stimmen. Das Abkommen verhindert Steuerhinterziehung nicht.
„Europa muss solidarisch füreinander einstehen“
Entweder bleibt es bei Europa, das sich den Märkten gegenüberstellt, oder es kommt zur Renationalisierung der Politik, sagt der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider im Deutschlandfunk.
Steinmeier trifft Chef der spanischen Sozialisten
Der SPD-Fraktionschef sprach mit Alfredo Perez Rubalcaba über die Zukunft der Währungsunion. Spanien will kämpfen.
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