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"Sie können nicht mit Geld umgehen!"
Pointiert, schlagfertig und schonungslos seziert Peer Steinbrück die einseitige Krisenpolitik der Kanzlerin - und zeigt Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik auf.
Stoff für die Wahlkampfdroge
Die Union hat Wahlkampfgeschenke in Höhe von rund 50 Milliarden Euro angekündigt - aber im Haushaltsentwurf ist von diesen Ausgaben nichts zu finden. Fraktionschef Steinmeier: "Das ist Wahlbetrug mit Ansage".
Steinmeier: „Merkel organisiert den Stillstand“
Die Kanzlerin verspricht viel und erklärt nichts. Ihre verlogenen Wahlversprechen zeigen: 46 Milliarden ohne einen Cent Gegenfinanzierung. SPD und Grüne debattieren über die finanziellen Auswirkungen.
SPD-Fraktion stimmt Zypern-Hilfen zu
Die SPD-Fraktion hat am Donnerstagmittag mit Mehrheit den Zypern-Hilfen zugestimmt. Vorausgegangen war eine heftige Debatte, in der Frank-Walter Steinmeier die Position seiner Fraktion erläuterte.
Aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen
Durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne gehen den Staaten umfangreiche Steuereinnahmen verloren. Handlungsempfehlungen von OECD und EU müssen darum dringend in nationales Recht umgesetzt werden.
Debakel um Nord-Ostsee-Kanal beenden
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag warfen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verkehrsminister Ramsauer vor, der maritimen Wirtschaft in Deutschland zu schaden. Der Minister solle endlich einen Maßnahmenplan vorlegen.
Zu Zypern hat Eurogruppe nur ein Zwischenergebnis erzielt
Rettung Zyperns: Es seien noch viele Fragen offen, sagt der haushaltspolitische Sprecher Carsten Schneider. Für die Verhandlungen werde es entscheidend sein, ob die SPD-Forderungen umgesetzt werden.
Schwarz-Gelb gefährdet Energiewende und Klimaschutz
Die SPD-Fraktion hat immer vor dem Schattenhaushalt des Energie- und Klimafonds gewarnt. Sie fordert eine verlässliche Finanzierung aus dem Bundeshaushalt.
Ohrfeige für den Bundesfinanzminister
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zu den Äußerungen des Bundesrechnungshof-Präsidenten über mögliche Einsparpotentiale im Bundeshaushalt: "In puncto richtiger und kluger Haushaltskonsolidierung ist Schäuble ein Leistungsverweigerer."
Schwarz-Gelb praktiziert das Gegenteil vorsorgender Haushaltspolitik
Der stellv. Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagt zum Bundeshaushalt 2014: "Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann ihre Haushaltsziele nur noch durch tiefe Griffe in die Sozialkassen erreichen."
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