Artikel

06.05.2014 Standpunkt

„Investieren – Konsolidieren – Entlasten“

Wir unterstützen die Forderung nach Abmilderung der kalten Progression, schreibt Thomas Oppermann in seinem Standpunkt. "Wir sehen den Bundesfinanzminister in der Pflicht, ein Konzept vorzulegen, wie der Abbau der kalten Progression und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionen einschließlich der Entlastungen der kommunalen Haushalte gleichzeitig finanziert werden können, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben."

09.04.2014 Artikel

In Deutschlands Zukunft investieren

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 vorgelegt – jetzt ist das Parlament dran. Bis Ende Juni wird der Bundestag über den Regierungsentwurf beraten und dann entscheiden.

09.04.2014 Artikel

Ein Haushalt für die Zukunft des Landes

Am Mittwoch sprach sich der Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt aus. Dieser sorge auch für Generationengerechtigkeit. Besonders große Investitionen sind für den Bildungsbereich geplant.

07.04.2014 Standpunkt

Haushaltsplanungen des Bundes tragen die Handschrift der SPD

Ein ausgeglichener Haushalt und hohe öffentliche Investitionen seien kein Widerspruch, betont Fraktionschef Thomas Oppermann. Es gelinge, weil die SPD sich durchgesetzt habe und die Regierung die vorhandenen Spielräume für die richtigen Prioritäten nutzen wird.

10.03.2014 Interview

Brauchen die Selbstanzeige noch eine Zeit lang

Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung werden bekannt. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider erläutert die Maßnahmen, der Steuerkriminalität international den Kampf anzusagen.

30.01.2014 Artikel

Die Schuldenbremse gilt!

Der SPD-Fraktion ist eine gerechte Haushalts- und Finanzpolitik sehr wichtig; im Koalitionsvertrag mit der Union hat sie sich auf wesentliche Elemente einer solchen Politik einigen können - auch in Bezug auf Europa.

18.11.2013 Artikel

Europa ist unsere Verantwortung

SPD-Abgeordnete debattieren im Parlament über eine gemeinsame Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Im Fokus stehen dabei: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Entwicklungspolitik.

03.09.2013 Artikel

Keine Steuergelder der Deutschen zur Rettung der Banken

Vier jämmerliche Jahre neigen sich dem Ende. Peer Steinbrück macht in der Generaldebatte vor den Wahlen deutlich, warum Merkel versagt hat - und was die SPD in Regierungsverantwortung anpacken wird.

23.07.2013 O-Ton von Joachim Poß

Streit um Soli beweist Handlungsunfähigkeit von Schwarz-Gelb

Die FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das sorgt für neuen Streit in der schwarz-gelben Chaostruppe, denn Merkel weist Brüderle zurück.

28.06.2013 Artikel

Bundestag beschließt Fonds zur Aufbauhilfe

Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Union, SPD, FDP und Grünen sieht Milliarden für die Aufbauhilfe in den Hochwassergebieten vor. Die SPD fordert einen nationalen Pakt für Hochwasserschutz.