Artikel
Keine Politik mehr zulasten jüngerer Generationen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann macht in seiner Rede einen Parcours über die wichtigsten Themenfelder der Koalitionsvorhaben - und unterbreitet dem Parlament einen gänzlich neuen Vorschlag.
Der Haushalt 2015 bedeutet eine Zeitenwende
Erstmalig seit 1969 ist vorgesehen, dass ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommt. In den kommenden zwei Monaten wird das Parlament den Haushaltsentwurf für 2015 intensiv beraten.
Wir legen einen ausgeglichenen Haushalt vor
Die Sommerpause endet, der Bundestag beginnt mit den Haushaltsberatungen. SPD-Fraktionschef Oppermann kündigt einen Haushalt 2015 ohne neue Schulden an. Er nimmt Stellung zum Salafismus, der Ukraine und der Maut.
Solide haushalten - verantwortungsvoll gestalten
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußert sich in seinem ersten Standpunkt nach der Sommerpause zur aktuellen außenpolitischen Situation vor allem mit Blick auf die Ukraine und den Nord-Irak, zum Bundeshaushalt 2015, zu einer Offensive für mehr Investitionen sowie zur Neuordnung des föderalen Finanzsystems.
Haushalt trägt sozialdemokratische Handschrift
Nach intensiven Beratungen hat der Deutsche Bundestag am 27. Juni 2014 den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Es ist der erste Haushalt der Großen Koalition. Er trägt an vielen Stellen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift.
Haushalt 2014: Ein starkes Signal Richtung Zukunft
Im Zuge der Haushaltsberatungen gab es am Mittwoch im Bundestag eine Generaldebatte über die Politik der Großen Koalition. Dabei ging es um die inhaltlichen Schwerpunkte der Koalition und den bevorstehenden EU-Gipfel.
Geringste Neuverschuldung seit 40 Jahren
Der Bundestag beschließt in dieser Woche den Bundeshaushalt für das Jahr 2014. Demnach macht der Bund so wenig Schulden wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik
In seinem Standpunkt zu dieser Sitzungswoche äußert sich SPD-Fraktionscehf Thomas Oppermann zum Bundeshaushalt 2014 sowie zu der sich zuspitzenden Situation im Irak.
Bildungspaket: Gewinner sind die jungen Menschen
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, die Kommunen finanziell zu entlasten und den Ländern zusätzlich 6 Milliarden Euro für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Über die Einzelheiten der Verteilung der zusätzlichen Mittel haben Bund und Länder jetzt eine Einigung erzielt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht von einer "hervorragenden Lösung". Gewinner seien die jungen Menschen in unserem Land.
Einigung zur Bildungsfinanzierung
Die Koalition hat sich auf zusätzliche Investitionen in Bildung geeinigt. Gewinner sind die jungen Menschen, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Haushalt-Filter entfernen Arbeitsgruppe Haushalt
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (52) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (35) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (27) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (3) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (24) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (1) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe der Kommission zur Modernis. der Bund-Länder-Finanzbez. (1) Arbeitsgruppe der Kommission zur Modernis. der Bund-Länder-Finanzbez. Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (1) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitales (1) Arbeitsgruppe Digitales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (4) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (27) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (84) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (13) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inklusion (1) Arbeitsgruppe Inklusion Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (44) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (7) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (19) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (4) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (1) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (1) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (1) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (12) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (2) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (8) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sport (3) Arbeitsgruppe Sport Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (5) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (3) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (7) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr (5) Arbeitsgruppe Verkehr Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (24) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (3) Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (3) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (31) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (3) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) (1) Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA) Filter anwenden
- Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit (1) Projekt #NeueChancen - Wertschätzung für Bildung und Arbeit Filter anwenden
- Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation (1) Projekt #NeueErfolge - Vorsprung durch Innovation Filter anwenden
- Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben (1) Projekt #NeueLebensqualität - Morgen gut leben Filter anwenden
- Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland (1) Projekt #NeuerZusammenhalt - Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland (1) Projekt #NeuesMiteinander - Einwanderungsland Deutschland Filter anwenden
- Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel (1) Projekt #NeueZeiten - Arbeits- und Lebensmodelle im Wandel Filter anwenden
- Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten (1) Projekt Regelung und Aufsicht von Finanzmärkten Filter anwenden
- Projekt Steuer- und Finanzierungskonzept (2) Projekt Steuer- und Finanzierungskonzept Filter anwenden
- Queerpolitischer Sprecher (1) Queerpolitischer Sprecher Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (34) Arbeit Filter anwenden
- Atomenergie und Endlager (2) Atomenergie und Endlager Filter anwenden
- Ausbildung (10) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (3) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (20) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (4) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (2) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bilanz 2017-2021 (1) Bilanz 2017-2021 Filter anwenden
- Bildung (25) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (299) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Bürgerschaftliches Engagement (1) Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Demokratie (6) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (3) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (22) Energie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (4) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Ernährung (2) Ernährung Filter anwenden
- Europa (41) Europa Filter anwenden
- Europäische Finanzkrise (49) Europäische Finanzkrise Filter anwenden
- Familien (27) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (24) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (19) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (7) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (6) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Föderalismus (1) Föderalismus Filter anwenden
- Geschäftsordnung (1) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Gesundheit (20) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (4) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (34) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (13) Integration Filter anwenden
- Jugend (1) Jugend Filter anwenden
- Kinder (12) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (11) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (19) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (6) Kultur Filter anwenden
- Landwirtschaft (3) Landwirtschaft Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (1) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Ländliche Räume (2) Ländliche Räume Filter anwenden
- Medien (2) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (1) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (19) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (6) Mindestlohn Filter anwenden
- Ostdeutschland (7) Ostdeutschland Filter anwenden
- Pflege (5) Pflege Filter anwenden
- Queerpolitik (3) Queerpolitik Filter anwenden
- Rechtsextremismus (3) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (9) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (14) Rente Filter anwenden
- Soziales (28) Soziales Filter anwenden
- Sport (3) Sport Filter anwenden
- Steuern (50) Steuern Filter anwenden
- Tierschutz (1) Tierschutz Filter anwenden
- Umwelt (5) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (2) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (2) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (33) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (12) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (2) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (40) Wirtschaft Filter anwenden
- Wohlstand (3) Wohlstand Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Abdi (2) Abdi Filter anwenden
- Arnold (1) Arnold Filter anwenden
- Barchmann (1) Barchmann Filter anwenden
- Barley (1) Barley Filter anwenden
- Barnett (2) Barnett Filter anwenden
- Bartol (1) Bartol Filter anwenden
- Becker (1) Becker Filter anwenden
- Beckmeyer (1) Beckmeyer Filter anwenden
- Bindig (1) Bindig Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (6) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Daldrup (5) Daldrup Filter anwenden
- De Ridder (1) De Ridder Filter anwenden
- Dilcher (7) Dilcher Filter anwenden
- Döring (2) Döring Filter anwenden
- Egloff (1) Egloff Filter anwenden
- Erler (1) Erler Filter anwenden
- Esdar (1) Esdar Filter anwenden
- Freese (2) Freese Filter anwenden
- Gabriel (10) Gabriel Filter anwenden
- Gerster (6) Gerster Filter anwenden
- Gottschalck (1) Gottschalck Filter anwenden
- Groß (3) Groß Filter anwenden
- Hagedorn (13) Hagedorn Filter anwenden
- Hakverdi (3) Hakverdi Filter anwenden
- Hartmann (1) Hartmann Filter anwenden
- Heil (Peine) (1) Heil (Peine) Filter anwenden
- Hubertz (1) Hubertz Filter anwenden
- Högl (4) Högl Filter anwenden
- Junge (3) Junge Filter anwenden
- Juratovic (1) Juratovic Filter anwenden
- Jurk (7) Jurk Filter anwenden
- Kaczmarek (4) Kaczmarek Filter anwenden
- Kahrs (51) Kahrs Filter anwenden
- Kaiser (1) Kaiser Filter anwenden
- Katzmarek (1) Katzmarek Filter anwenden
- Kiziltepe (2) Kiziltepe Filter anwenden
- Krüger (4) Krüger Filter anwenden
- Lambrecht (9) Lambrecht Filter anwenden
- Lühmann (1) Lühmann Filter anwenden
- Mackensen-Geis (1) Mackensen-Geis Filter anwenden
- Martin (1) Martin Filter anwenden
- Mast (3) Mast Filter anwenden
- Michel (2) Michel Filter anwenden
- Miersch (4) Miersch Filter anwenden
- Möller (1) Möller Filter anwenden
- Mützenich (16) Mützenich Filter anwenden
- Nahles (11) Nahles Filter anwenden
- Oppermann (62) Oppermann Filter anwenden
- Papenbrock (1) Papenbrock Filter anwenden
- Petry (1) Petry Filter anwenden
- Pilger (1) Pilger Filter anwenden
- Poschmann (2) Poschmann Filter anwenden
- Post (Minden) (29) Post (Minden) Filter anwenden
- Poß (8) Poß Filter anwenden
- Pronold (1) Pronold Filter anwenden
- Rabanus (1) Rabanus Filter anwenden
- Reimann (2) Reimann Filter anwenden
- Rohde (33) Rohde Filter anwenden
- Rosemann (1) Rosemann Filter anwenden
- Roth (Heringen) (2) Roth (Heringen) Filter anwenden
- Schmidt (4) Schmidt Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (2) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (46) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Scholz (7) Scholz Filter anwenden
- Schulz (Spandau) (4) Schulz (Spandau) Filter anwenden
- Schurer (1) Schurer Filter anwenden
- Schwarz (3) Schwarz Filter anwenden
- Schäfer (5) Schäfer Filter anwenden
- Sieling (1) Sieling Filter anwenden
- Spinrath (2) Spinrath Filter anwenden
- Stadler (5) Stadler Filter anwenden
- Steffen (3) Steffen Filter anwenden
- Steinbrück (7) Steinbrück Filter anwenden
- Steinmeier (16) Steinmeier Filter anwenden
- Thews (2) Thews Filter anwenden
- Töns (1) Töns Filter anwenden
- Westphal (4) Westphal Filter anwenden
- Wiese (2) Wiese Filter anwenden
- Zimmermann (4) Zimmermann Filter anwenden
- Zöllmer (2) Zöllmer Filter anwenden