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Einheitliche Bilanzierungsstandards in der EU nähren Skepsis
Die EU-Kommission plant, die Rechnungslegung zu harmonisieren. Aus Sicht der Koalition ist das jedoch mit Risiken verbunden. Es gibt Skepsis mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis.
Griechische Regierung muss schnell Vertrauen schaffen
Im Interview mit der WAZ nimmt SPD-Fraktionschef Oppermann Stellung zum Hilfsprogramm für Griechenland: "Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe für die Griechen, damit das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt".
Bundestag stimmt weiteren Griechenland-Hilfen zu
Das Hilfsprogramm für Griechenland wird fortgesetzt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion bedeutet das: Die Vernunft hat sich vorerst durchgesetzt. Nun muss die griechische Regierung liefern.
Finanzbeziehungen Bund-Länder im Fokus
Wie lässt sich der gewaltige kommunale Investitionsstau aufholen? Wie partizipieren die Kommunen am Solidaritätszuschlag, wenn er erhalten wird? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt einer Kommunalkonferenz.
Die Menschen in Griechenland brauchen Jobs und Perspektiven
Die Linie Berlins ändert sich nicht. Wir sind mit Griechenland solidarisch, aber die "Selbstverpflichtungen" müssen eingehalten werden.
Schon 2014 keine neuen Schulden mehr
Für das Haushaltsjahr 2014 waren zunächst neue Schulden geplant. Nun ist das nicht nötig, denn das Ziel der Großen Koalition, 2015 ohne Neuverschuldung auszukommen, ist sogar schon ein Jahr früher erreicht.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Die SPD-Fraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Pflegeleistungen, BAföG-Erhöhung oder ElterngeldPlus: Die Regierungsarbeit trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.
SPD-Fraktion ist treibende Kraft in Koalition
Thomas Oppermann ist zufrieden mit seinem ersten Jahr als Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Im Interview bilanziert er die Arbeit in der Großen Koalition und wehrt sich entschlossen gegen die Kritik an Mindestlohn und Rente mit 63.
Kommunen entlasten – Kita-Ausbau voranbringen
Städte und Gemeinden sollen von 2015 an um 1 weitere Milliarde Euro durch den Bund entlastet werden. Zudem stockt der Bund seinen Anteil am Kita-Ausbau auf 1 Milliarde Euro auf.
Verschuldung schwächt die Wirtschaftskraft
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Kahrs erzählt im Interview von seinen Aufgaben und erklärt, warum ein Haushalt ohne neue Schulden so wichtig ist. Wie geht er damit um, wenn alle Geld wollen?
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