Artikel

27.09.2016 Standpunkt

Wir fordern eine nationale Bildungsallianz

Wir fordern eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden für eine bessere Bildung an unseren Schulen. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Bund zusätzliche Mittel bereitstellt, etwa für die Sanierung, Modernisierung und eine bessere Ausstattung von Schulen sowie für den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen.

22.09.2016 Artikel

Sozialdemokraten setzen sich beim Kompromiss zur Erbschaftsteuer durch

Die Reform der Erbschaftsteuer ist in trockenen Tüchern. Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf ein Modell der Erbschaftsteuer geeinigt. Hier die Details.

22.09.2016 Statement von Christine Lambrecht

Alle Vorgaben bei der Erbschaftsteuer setzen wir um

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Christine Lambrecht erläutert das Ergebnis und skizziert den weiteren Weg.

08.09.2016 Statement von Christine Lambrecht

SPD-Fraktion will auch 2017 8 Millionen Euro zusätzlich für Jugendmigrationsdienste

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Christine Lambrecht bezeichnet es als völlig unverständlich, dass sich Bundesfinanzminister Schäuble weigert, die 2016 zusätzlichen 8 Millionen Euro für die Jugendmigrationsdienste auch im Haushalt 2017 zu verankern.

08.09.2016 Artikel

Der Zusammenhalt ist die eigentliche Schicksalsfrage

Die Wirtschaft brummt, der Arbeitsmarkt auch. Und doch fühlen viele Menschen Unsicherheit. Mit diesem Paradoxon beschäftigte sich Wirtschaftsminister Gabriel in einer eindringlichen Rede im Bundestag. Die Zusammenfassung.

07.09.2016 Artikel

Echte Aufstiegschancen sind Teil der Sicherheitspolitik

Öffentliche Sicherheit steht dieses Jahr im Zentrum der Generaldebatte im Bundestag. Dass dazu nicht nur mehr Polizeipräsenz gehört, sondern auch Sozialpolitik, machen die SPD-Redner im Plenum deutlich.

06.09.2016 Artikel

Bundestag beginnt Haushaltsberatungen 2017

Von diesem Dienstag an berät der Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2017 und den Finanzplan bis 2020. Neue Schulden gibt es keine, dafür Investitionen in den sozialen Zusammenhalt.

06.07.2016 Statement von Thomas Oppermann

Der Bundeshaushalt ist nicht die Melkkuh von Bayern

CSU-Chef Seehofer fordert eine weitere und massive Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. SPD-Fraktionschef Oppermann zieht eine kategorische Grenze.

06.07.2016 Artikel

Haushaltsentwurf 2017: Solidarprojekt umgesetzt und Investitionen gestärkt

Der Haushaltsentwurf 2017 setzt das Solidarprojekt von Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktion um. Innere Sicherheit und die Situation von Alleinerziehenden werden für die SPD-Fraktion Schwerpunkte der parlamentarischen Beratungen.

05.07.2016 Statement von Eva Högl und Carsten Schneider

SPD-Fraktion besteht auf Förderung des sozialen Wohnungsneubaus

Zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus nehmen die SPD-Fraktionsvizes Högl und Schneider Stellung. Der Entwurf ist von den Koalitionsfraktionen gestoppt worden.