Artikel

14.12.2016 Statement von Carsten Schneider

FDP hat groteske Vorstellungen, was untere und mittlere Einkommen sind

Zu Christian Lindners Vorschlag zum Solidaritätszuschlag sagt SPD-Fraktionsvize Schneider: Der Solidaritätszuschlag trifft vor allem Besserverdienende – untere und mittlere Einkommen sind durch höhere Freigrenzen davon befreit oder zahlen schon jetzt nur einen geringeren Satz.

13.12.2016 Standpunkt

Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung

Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.

30.11.2016 Statement von Johannes Kahrs

3,5 Milliarden Euro für Investitionen in Bildungsinfrastruktur

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion äußert sich zum Nachtragshaushalt.

23.11.2016 Artikel

Oppermann: Hass und Aufwiegelung vergiften eine Demokratie

In seiner Rede zum Haushalt 2017 hat sich SPD-Fraktionschef Oppermann vor allem dem Hass in der Gesellschaft und dem Erstarken des Rechtspopulismus gewidmet. Was er und andere SPD-Abgeordnete sagten, lesen Sie hier.

22.11.2016 Artikel

Haushalt 2017: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Der Bund wird seine Ausgaben im nächsten Jahr erneut ohne neue Schulden finanzieren. Details und eine Einordnung sind hier zu finden.

21.11.2016 Standpunkt

Wir kümmern uns um die Alltagsprobleme der Menschen!

Gerade in Zeiten der Unsicherheit ist es entscheidend, dass die Menschen das Vertrauen in die Solidarität der Gesellschaft und in die Handlungsfähigkeit des Staates nicht verlieren. Nur so können wir unsere liberale, freie Gesellschaft gegen gefährliche Spaltungstendenzen verteidigen.

16.11.2016 Statement von Christine Lambrecht

Ist Kretschmann Prinzipienreiterei wichtiger als sanierte Schulen?

Christine Lambrecht nimmt Stellung zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann zum Kooperationsverbot.

11.11.2016 Statement von Eva Högl

Haushalt 2017: Mehr Geld zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit

"Wir sind nun gut gerüstet, um gegen Terrorismus und Kriminalität vorzugehen", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl. In der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2017 habe sich die SPD-Fraktion erfolgreich durchgesetzt.

21.10.2016 Artikel

Bund entlastet Länder und Kommunen weiter bei den Integrationskosten

Der Bund leistet mehr finanzielle Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen. Die Länder erhalten von 2016 bis 2018 jährlich zusätzlich 2 Milliarden Euro als Integrationspauschale. Und noch mehr.

15.10.2016 Statement von Thomas Oppermann

Investition in Leistungsfähigkeit der Länder

Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht wichtige Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt - allen voran die Aufhebung des Kooperationsverbots. "Damit kann der Bund endlich in gute Schulen investieren."