Artikel

23.06.2017 Statement von Johannes Kahrs

Haushaltsentwurf: Zusätzlicher finanzieller Spielraum von 15 Milliarden Euro

Der Bund hat erneut einen Milliardenüberschuss erzielt. Die SPD-Fraktion würde sie künftig gern für mehr Investitionen und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger nutzen, sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

20.06.2017 Statement von Johannes Kahrs

Griechenland: Wer den IWF an Bord haben will, kann dessen Ansicht zur Schuldentragfähigkeit nicht ignorieren

Johannes Kahrs äußert sich zu den jüngsten Beschlüssen der Eurogruppe zu Griechenland: Dass sich der IWF wegen der Blockadehaltung von Finanzminister Schäuble weiterhin nicht am Hilfsprogramm beteiligt, ist der CDU/CSU-Fraktion sichtbar unangenehm.

19.06.2017 Artikel

Gesagt. Getan. Gerecht.

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.

16.06.2017 Statement von Carsten Schneider

Einigung der Eurogruppe zu Griechenland ist ein Schritt in die richtige Richtung

Die Einigung der Eurogruppe sei ein wichtiger Schritt, um Vertrauen und Sicherheit für Investitionen und Wachstum in Griechenland zu erreichen, sagt Carsten Schneider. Weiterhin fehle eine finanzielle Beteiligung des IWF am laufenden Hilfsprogramm. Finanzminister Schäuble habe einsehen müssen, dass sich der IWF nicht als Feigenblatt benutzen lasse.

07.06.2017 Statement von Carsten Schneider

Brennelementesteuer: Schäuble muss neuen Gesetzentwurf vorlegen

Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. SPD-Fraktionsvize Schneider stellt klar: Es war Schäubles Gesetz, gesät voller handwerklicher Fehler. Schneider hat klare Forderungen.

02.06.2017 Statement von Thomas Oppermann

Im Bundesrat haben alle Länder der Bund-Länder-Finanzreform zugestimmt!

SPD-Fraktionschef Oppermann weist darauf hin, dass trotz heftiger Polemik im Bundestag seitens der Linksfraktion alle Bundesländer im Bundesrat dem Bund-Länder-Gesetzespaket zugestimmt haben - auch Thüringen.

01.06.2017 Artikel

SPD-Fraktion hat sich bei Bund-Länder-Finanzreform durchgesetzt

Der Bund übernimmt künftig eine deutlich stärkere Rolle beim Ausgleich der Finanzkraft zwischen den Bundesländern. Für die SPD-Fraktion gibt es etliche Erfolge bei dem Gesetzespaket. Hier ein umfassender Überblick.

01.06.2017 Statement von Carsten Schneider

Bund trägt künftig mehr Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse

SPD-Fraktionsvize Schneider erklärt, warum die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sinnvoll ist und was das für den Bund und die Bürgerinnen und Bürger bedeutet.

01.06.2017 Artikel

Wie eine Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen wird

Bisher sind 16 Bundesländer für Planung und Bau der Autobahnen und Bundesstraßen zuständig. Das führt zu Kompetenzwirrwarr und Reibungen. Nun ändert sich das. Und Autobahnen werden niemals privatisiert!

30.05.2017 Standpunkt

Wir kämpfen weiter für ein notwendiges Rückkehrrecht in Vollzeit!

Wer einmal seine Arbeitszeit reduziert hat, bleibt meist auf Teilzeit. Über ein Drittel der Teilzeitbeschäftigten – meist Frauen – stecken in der „Teilzeitfalle“ und wollen mehr arbeiten, aber ihr Arbeitgeber verhindert es. Die Unionsfraktion hat mit ihrem Nein zu einem gesetzlichen Rückkehrrecht in Vollzeit hunderttausenden Beschäftigten den Ausweg aus der Teilzeitfalle versperrt.