Artikel

14.12.2018 Statement von Oliver Kaczmarek

Der Digitalpakt darf nicht zur Hängepartie werden

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion mahnt, die Grundgesetzänderungen für den Digitalpakt dürfen durch den Bundesrat nicht auf die lange Bank geschoben werden.

07.12.2018 Artikel

Dauerhaft investieren für Zukunft und Zusammenhalt

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bund, Bundesländern und im EU-Parlament haben sich zur Klausur in Bremen getroffen und sich auf die Durchsetzung wichtiger politischer Vorhaben verständigt.

30.11.2018 Artikel

Unterstützung der Länder und Kommunen bei Integration und sozialem Wohnungsbau

Es ist klar, dass Länder und Kommunen die Herausforderung, die mit der Aufnahme vieler Geflüchteter 2015 und 2016 einhergeht, nicht alleine schultern können. Die Bundesunterstützung für die Integrationskosten wird darum verlängert.

29.11.2018 Artikel

Damit Herkunft nicht über Zukunft entscheidet

Der Bundestag hat eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Nun wird es möglich, dass der Bund mehr in die digitale Ausstattung von Schulen, den Nahverkehr und den sozialen Wohnungsbau investieren kann.

29.11.2018 Statement von Achim Post

Ein Meilenstein für Chancen und Zusammenhalt

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, mittels derer der Bund mehr investieren darf in die digitale Ausstattung von Schulen, den Nahverkehr und sozialen Wohnungbau. Achim Post ordnet ein.

23.11.2018 Statement von Karl Lauterbach

Bundesinvestitionen: Die digitale Revolution in unseren Schulen beginnen

Karl Lauterbach, Fraktionsvize, erklärt die heutige Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen mit Grünen und FDP zu einer Grundgesetzänderung unter anderem zur Finanzierung der Digitalisierung der Schulen.

23.11.2018 Statement von Achim Post

Haushalt 2019: ein soziales Investitionsprogramm für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt

SPD-Fraktionsvize Post erklärt, weshalb der heute beschlossene Bundeshaushalt das Leben von Millionen Menschen in Deutschland ganz konkret verbessert. Hier sein Statement.

23.11.2018 Artikel

Ein Haushalt für mehr Sicherheit und Zusammenhalt

Die soziale und die innere Sicherheit werden gestärkt, Familien entlastet und in wichtige Zukunftsthemen investiert: Der Haushalt widmet sich vor allem dem gesellschaftlichen Miteinander.

22.11.2018 Statement von Swen Schulz

Erhöhte Forschungsmittel für Innovationen und Künstliche Intelligenz

Statement des zuständigen Berichterstatters der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Swen Schulz, zum Bundeshaushalt / Bildung und Wissenschaft.

22.11.2018 Artikel

Rekordzuwachs bei der Bundespolizei

Bereits mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2019 wuchs der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat von 14 Milliarden Euro um knapp 1 Milliarde Euro auf. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen haben die Koalitionsfraktionen nochmals um 780 Millionen Euro erhöht, so dass er nunmehr bei 15,8 Milliarden Euro liegt.