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26.06.2019 Artikel

Kabinett beschließt Haushalt 2020

Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushalts für 2020 beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der inbesondere den sozialen Zusammenhalt verstärkt. Hier einige Beispiele.

12.05.2019 Statement von Achim Post

Oberste Priorität für Investitionen und Gerechtigkeit

Dass die Union Einsparungen und milliardenschwere Steuergeschenke im gleichen Atemzug fordert, zeige deren finanzpolitisches Durcheinander, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post.

10.05.2019 Artikel

Steuerschätzung: Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden weiter steigen - wenn auch langsamer als zuvor gedacht. Die SPD-Fraktion sorgt mit ihrer Politik dafür, dass das so bleibt.

09.05.2019 Statement von Johannes Kahrs

Steuerschätzung kein Grund für Steuersenkungen für Reiche

Die Staatseinnahmen steigen wegen der eingetrübten Konjunktur nicht mehr so stark wie zuletzt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erläutert die Hintergründe - und macht die Prioritäten klar.

09.05.2019 Statement von Achim Post

Steuerschätzung: Politik für soziale Gerechtigkeit weiter möglich

Der Bund wird in Zukunft wohl weniger Geld zur Verfügung haben. Für Fraktionsvize Achim Post kein Grund, auf starke Investitionen und soziale Gerechtigkeit zu verzichten. Auch die Grundrente soll kommen.

28.04.2019 Statement von Oliver Kaczmarek

Karliczek muss erst mal liefern

Die Haushaltsforderungen der Bildungsministerin hält der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, für ein Ablenkungsmanöver. Karliczek solle den Koalitionsvertrag umsetzen.

21.03.2019 Statement von Achim Post

Haushalt von Scholz bietet das richtige Zukunftskonzept

Achim Post nimmt Stellung zu den Haushaltseckwerten 2020 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Es sei "eine beachtliche Leistung, einen solchen finanziell soliden und sozial ausgewogenen Zukunftshaushalt vorzulegen".

18.03.2019 Statement von Johannes Kahrs

Wir werden auch künftig jedes Jahr mehr Geld investieren

Bundesfinanzminister Scholz hat die Eckwerte für den Haushalt 2020 vorlegt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Kahrs sieht darin viele Möglichkeiten für Investitionen.

21.02.2019 Statement von Oliver Kaczmarek

Weg frei für den Digitalpakt

„Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss zur Änderung des Grundgesetztes ist der Weg für den Digitalpakt frei“, sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek. „Das ist der Auftakt für mehr Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung.“

15.01.2019 Statement von Achim Post

Sind mit dem Haushalt auf dem richtigen Kurs

Der Bundeshaushalt 2018 weist einen kräftigen Überschuss auf. Achim Post, Finanzexperte der SPD-Fraktion, sieht die Politik seiner Fraktion bestätigt - und erteilt Steuersenkungen für Reiche eine Absage.