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Lobbyismus transparent machen
Der Begriff „Lobbyismus“ ist in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend negativ besetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, Transparenz für Lobbyismus in der Bundespolitik zu schaffen.
Diätenerhöhung und Anpassung Parteifinanzen
Eine Diätenerhöhung ruft in der Öffentlichkeit regelmäßig kritische Nachfragen hervor. Doch auch die Diäten müssen von Zeit zu Zeit an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können.
Einführung eines Ordnungsgeldes
Wenn Abgeordnete die Ordnung oder die Würde des Bundestages bei einer Sitzung in „nicht nur geringfügigem“ Maße verletzen, soll der Parlamentspräsident künftig ein Ordnungsgeld festsetzen können.
Mehr Transparenz
Die Rechtstellungskommission des Deutschen Bundestages hat heute mehr Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebeneinkommen von Abgeordneten beschlossen.
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