Artikel

22.01.2014 O-Ton von Thomas Oppermann

Wir wollen den Oppositionszuschlag erhöhen

"Wir können uns eine spürbare Erhöhung des Oppositionszuschlags für die Fraktionen vorstellen. Das würde der Opposition ermöglichen, ihre Arbeitsfähigkeit zu verbessern", sagt SPD-Fraktionschef Oppermann.

14.01.2014 O-Ton von Christine Lambrecht

Minderheitenrechte in nächster Sitzungswoche regeln

Die Opposition im Bundestag soll jederzeit einen Untersuchungsausschuss einsetzen können, auch wenn das nötige Quorum fehlt. Das werde zügig umgesetzt, kündigt die Parlamentarische Geschäftsführerin an.

12.01.2014 O-Ton von Christine Lambrecht

Selbstverständlichkeit, die Minderheitentrechte zu wahren

Die Grünen erwägen wegen ihrer Minderheitenrechte vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD sieht dafür keinen Grund: Die Opposition bekomme alle Möglichkeiten.

22.12.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Minderheitenrechte sichern

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigt die Absicht, die Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen zu sichern.

26.04.2013 O-Ton von Christine Lambrecht

Union blockiert Gesetzentwürfe zur Abgeordnetenbestechung

Fraktionsvizin Lambrecht zum Thema Abgeordnetenbestechung: " Wir werden den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf in den kommenden Sitzungswochen als Gruppenantrag in den deutschen Bundestag einbringen."

14.03.2013 O-Ton von Thomas Oppermann

Die Koalition will keine echte Transparenz

Zum Beschluss des Bundestages über die Verhaltensregeln für Abgeordnete sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer: "Die von der Koalition beabsichtigte Veröffentlichung nach Stufen soll genaue Beträge verschleiern."

11.09.2012 O-Ton von Thomas Oppermann

Wir wollen eine Neutralisierung der Überhangmandate

Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer lobt die fraktionsübergreifenden Gespäche zur Reform des Wahlrechts.

25.07.2012 Artikel

Verfassungsgericht bestätigt SPD

Kanzlerin Merkel wollte das Wahlrecht für Machtpolitik missbrauchen, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. "Es ist gut, dass dieser Versuch gescheitert ist."

16.04.2012 Artikel

Oppermann: Vorschläge zum Rederecht nicht ausgereift

Pläne, das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag zu verändern, werden in der jetzigen Form von der SPD-Fraktion nicht unterstützt. Thomas Opperman: "Die Fraktionen hatten noch gar keine Gelegenheit, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden." Das sei aber nicht geschehen. Lesen Sie hier, was die SPD erwartet.

29.09.2011 Artikel

Ungültiges Wahlrecht: Oppermann begründet Verfassungsklage der SPD

Seit drei Jahren ist bekannt, dass das deutsche Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Die Bundesregierung hat sich viel Zeit genommen, einen Entwurf für ein neus Wahlrecht vorzulegen. Soviel Zeit sogar, dass sich das Bundesverfassungsgericht höchstselbst veranlasst sah, öffentlich zu erklären, wenn nicht bald ein gültiges Wahlrecht vorliegt, das Gericht die Reform selbst durchführt.