Artikel

05.06.2018 Interview

... die Kanzlerin auch mal hart attackieren können

Am Mittwoch muss Kanzlerein Merkel sich erstmals in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten im Bundestag stellen. Das wird künftig wohl dreimal im Jahr so sein. Carsten Schneider erläutert das Prozedere.

24.10.2017 Artikel

"Frau Merkel, vier Mal im Jahr müssen Sie sich stellen"

Der 19. Bundestag ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen, Wolfgang Schäuble neuer Bundestagspräsident. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag für lebendigere Debatten eingebracht. Der Überblick.

14.10.2015 Artikel

Hausausweise 2014 und 2015

Hier finden Sie die Listen der Vereine, Verbände und Organisationen, für deren Vertreter die SPD-Bundestagsfraktion in der 18. Wahlperiode die Ausstellung von Hausausweisen befürwortet hat.

26.02.2015 O-Ton von Christine Lambrecht

Reformvorschläge zur Regierungsbefragung proben

Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zur heutigen Sitzung des Ältestenrates über die Reform der Regierungsbefragung.

22.12.2014 Artikel

Unsere Vorhaben für 2015

Auch 2015 wird die SPD-Fraktion weiter daran arbeiten, das Leben der Menschen zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten und Deutschland voran zu bringen.

14.11.2014 Artikel

Regierungsbefragung im Bundestag soll lebendiger werden

Regierungsbefragungen im Bundestag sollen interessanter werden. Künftig sollen bei der Befragung immer mindestens ein/e Minister/in Rede und Antwort stehen. Hier die Vorschläge.

03.04.2014 Artikel

Rechte der Opposition sichern – Minderheitenrechte garantieren

Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/die Grünen auf eine Änderung der Geschäftsordnung für die 18. Wahlperiode geeinigt. Nun reichen 120 Abgeordnete aus, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

20.03.2014 Artikel

U-Ausschuss zur NSA-Affäre legt los

Alle Fraktionen des Bundestages setzen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein. Zu klären gilt: Wer wusste wann was über wen? Und wie kann man die Deutschen besser vor Spionage schützen?

13.02.2014 Artikel

Debatte: Koalition will Oppositionsrechte stärken

Die Opposition im Bundestag ist seit der Wahl stark geschrumpft. Die Minderheit muss ihren Standpunkt aber in den Willensbildungsprozess des Parlaments einbringen können. Nun liegen Initiativen dazu vor.

28.01.2014 Artikel

"Das ist sicherlich eine Innovation"

Gleich bei ihrer ersten Presserunde macht Christine Lambrecht deutlich, dass die schwarz-rote Koalition auch mal mit Traditionen brechen will. Lambrecht erklärt zudem, wie die Opposition gestärkt werden soll.