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Wir ebnen allen Kindern den Weg zu guter frühkindlicher Bildung
Ich freue mich sehr, dass wir zum Jahresende noch das Gute-Kita-Gesetz beschließen werden. Damit setzen wir eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD um. Indem wir die Qualität der Kindertagesbetreuung bundesweit verbessern, gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen.Dauerhaft investieren für Zukunft und Zusammenhalt
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in Bund, Bundesländern und im EU-Parlament haben sich zur Klausur in Bremen getroffen und sich auf die Durchsetzung wichtiger politischer Vorhaben verständigt.Grundgesetzänderungen für bessere Bildung und sozialen Wohnungsbau
In dieser Plenarwoche beschließen wir wieder eine Vielzahl an Gesetzen, die die SPD-Fraktion durchgesetzt hat. Eines dieser vielen wichtigen Gesetze möchte ich besonders hervorheben: die Grundgesetzänderungen, mit denen wir neue Kanäle für Investitionen öffnen.Wir beschließen die Brückenteilzeit und Halbe/Halbe bei der Gesetzlichen Krankenversicherung
Auch in dieser Sitzungswoche beraten und beschließen wir wieder eine Reihe an sozialdemokratischen Herzensanliegen im Bundestag und machen damit konkrete sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.Alle Kraft fürs bezahlbare Wohnen
Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden. Auf Druck der SPD-Fraktion handelt die Koalition jetzt. Die Fraktion fordert aber noch mehr.Wir werden jetzt schnell beim Diesel handeln
In immer mehr Städten verhängen Gerichte Fahrverbote. Viele Pendler sind betroffen. Wichtig sind jetzt klare Zusagen für betroffene Dieselfahrerinnen und -fahrer und dass eine Nachrüstung da erfolgt, wo sie technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist.Mietenstopp jetzt!
Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion Bayern haben einen gemeinsamen Beschluss mit zahlreichen, wirkungsvollen Maßnahmen gefasst.Wir brauchen mehr studentischen Wohnraum
Zu Beginn des Wintersemesters wird die angespannte Lage auf den deutschen Wohnungsmärkten besonders spürbar. Bei der Suche nach einer passenden Wohnung macht sich bei Studierenden schnell Ernüchterung breit.Mit dem Mietenstopp greifen wir hart aber gezielt in den Markt ein
Damit wir die Preisspirale bei Mietsteigerungen schnell durchbrechen, haben Thorsten Schäfer-Gümbel und ich ein Papier für eine Mietenwende vorgelegt. Kernpunkt ist die Begrenzung von Mieterhöhungen für fünf Jahre.Wir brauchen den Mietenstopp
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer erläutert die Pläne der Sozialdemokraten im Kampf gegen explodierende Mietkosten. Mietensteigerungen sollen stark begrenzt werden.Seiten
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