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Bundestag berät Klimaschutzgesetz
Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Vorgesehen sind außerdem eine steuerliche Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen, Entlastungen für Pendler und eine geringere Mehrwertsteuer im Bahnfernverkehr.Wir verurteilen die türkische Offensive aufs Schärfste
Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren.Klimaschutz wird Gesetz
Die Bundesregierung hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht erstmals gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr vor.Das Klimaschutzgesetz ist das Kernstück der Klimapolitik
Fraktionsvize Matthias Miersch stellt klar: Die SPD-Fraktion besteht auf das Klimaschutzgesetz - "ohne Wenn und Aber". Ein wirkungsvoller Kontrollmechanismus wird die einzelnen Ministerien dazu verpflichten, ihre jährlichen Ziele zu erreichen."Die Grünen handeln neoliberal"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über eine sozialdemokratische Klimapolitik, die Rolle des Staates in Krisenzeiten und die Wandlung von Horst Seehofer."Prüfen jedes Jahr, ob die Klimaziele eingehalten werden"
Die Koalition hat in der vergangenen Woche ihr Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Am Donnerstag hat der Bundestag über das Maßnahmenpaket diskutiert. Die SPD-Abgeordneten machten deutlich: Wir dürfen dabei niemanden zurücklassen.Den Strukturwandel beim Kohleausstieg gestalten
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen erstmals beraten. Ziel ist es, die bisherigen Braunkohleregionen und Standorte von Steinkohlekraftwerken zu Energie- und Technologieregionen der Zukunft weiterzuentwickeln.Wir unterstützen alle Bürgerinnen und Bürger, sich für klimafreundliche Alternativen entscheiden zu können
Nach hartem Ringen und zähen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern haben wir gezeigt, dass wir alles dafür tun, die Klimaziele von Paris zu erreichen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er solidarisch abläuft und alle nach ihrer jeweiligen Leistungskraft beteiligt werden.Warum das Klimaschutzpaket besser ist, als viele meinen
Die Reaktionen auf das Klimaschutzpaket sind vielfältig. Vielen geht es nicht weit genug, einige sehen uns auf dem völlig falschen Weg. Dabei steckt in den Vereinbarungen viel mehr - man muss nur auf die Details schauen.Klimapaket enthält Grundlagen, die es noch nie gegeben hat
Das Klimapaket enthält Grundlagen, die es noch nie gegeben hat, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Politik und Gesellschaft sind jetzt gleichermaßen gefragt.Seiten
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