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29.06.2018 Artikel

Atomgesetz: SPD-Fraktion korrigiert schwarz-gelbe Fehler

Der Bundestahat einen Gesetzentwurf zur Änderung des 2011 beschlossenen Gesetzes für einen beschleunigten Atomausstieg verabschiedet. Die jetzt vorliegende Gesetzesänderung sieht für die Stromkonzerne eine Milliarden-Entschädigung vor. Schuld sind Union und FDP.
29.06.2018 Artikel

Koalitionsantrag für ein Wolfsmanagement

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sprechen sich für ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement, für besseren Herdenschutz und für bessere Unterstützung der Wanderschäfer aus.
21.06.2018 Statement von Matthias Miersch

Nitrat-Belastung: Jetzt handeln!

Nicht erst seit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist klar, dass Deutschland seit Jahren gegen die Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie verstößt, erklärt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Er fordert einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft.
13.06.2018 Statement von Matthias Miersch

Nur eine klimafreundliche Mobilität wird wettbewerbsfähig bleiben

Das Kabinett hat heute den Klimaschutzbericht 2017 verabschiedet. SPD-Fraktionsvize Miersch dazu: "Anstatt die Klimaziele aufzuweichen, sollte Deutschland seine wirtschaftliche Stärke und seine Innovationskraft nutzen, um sich zu modernisieren und damit wettbewerbsfähig zu bleiben."
08.06.2018 Artikel

Der Atomausstieg wird konsequent umgesetzt

Eine Gesetzesänderung aufgrund eines Urteils sieht vor, RWE und Vattenfall eine Entschädigung zu zahlen wegen des erst von Schwarz-Gelb zurückgenommenen und dann doch wieder fortgeführten Atomaussiegs.
29.05.2018 Statement von Matthias Miersch

Greenpeace-Studie bestätigt: Mehrheit will raus aus Kohleverstromung

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch zur Greenpeace-Studie zum Kohleausstieg: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung erfordert den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. CDU/CSU dürfen nicht blockieren.
25.04.2018 Statement von Matthias Miersch

Tschernobyl sollte uns eine Mahnung sein

An diesem Donnerstag jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 32. Mal. Matthias Miersch lobt, dass die neue Umweltministerin die Beteiligung staatlicher Fonds an Auslands-AKW beenden will.

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z.B. 08.11.2024
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