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Gegen Hass und Hetze
Im Rahmen der Reihe „Medienpolitischer Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion diskutierten die Gäste am 1. Oktober 2020 über Meinungsfreiheit und demokratische Diskussionskultur in den Medien.Aufgedeckte Verdachtsfälle erfordern Politik der Null-Toleranz
Der Lagebericht Rechtsextremismus zeigt deutlichen Handlungsbedarf. Wir brauchen einen regelmäßigen Überblick zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.Kinderrechte gehören endlich ins Grundgesetz
Nicht zuletzt die Corona-Krise habe gezeigt, dass die Stimme von Kindern mehr gehört werden muss. Die Verankerung ihrer Rechte im Grundgesetz verschaffe ihren Anliegen mehr Gewicht und Aufmerksamkeit.Mehr Schutz für kleine Unternehmen und Online-Shops
Der faire Wettbewerb wird gestärkt: Künftig soll die Praxis von Abzockern, kleine Unternehmen missbräuchlich mit Abmahnungen zu überhäufen und dafür Gebühren zu kassieren unterbunden werden.Kinder wirkungsvoller schützen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Gesetzentwurf von Christine Lambrecht zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Ein weiterer Schritt wäre, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.Wir sichern Arbeitsplätze und erhalten Unternehmen
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll verlängert werden. Dirk Wiese und Johannes Fechner sprechen von einem wichtigen Schritt, von dem nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Gläubiger profitieren.Lobbyregister muss für Bundestag und Bundesregierung gelten
Ein Entwurf für ein Lobbyregister für den Bundestag liegt vor. Fraktionsvize Dirk Wiese und Matthias Bartke fordern, dass dieser auch gleichermaßen für die Bundesregierung gilt.Die Union muss endlich ihre Blockadehaltung gegen Kinderechte im Grundgesetz fallen lassen
Thema des heutigen Koalitionsausschusses sind u. a. Kinderrechte. Fraktionsvize Dirk Wiese fordert die Union deshalb auf, ihre Blockadehaltung fallen zu lassen: "Kindergrundrechte müssen den gleichen Stellenwert wie die Rechte der Eltern haben."Vorwürfe von Arnold Vaatz sind eine Unverschämtheit
Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz hält der Berliner Polizei DDR-Methoden vor. Dirk Wiese spricht von einer "Unverschämtheit" gegenüber der Polizei - und er erwartet eine Entschuldigung.Seiten
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