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Von der Mindestlohn-Erhöhung profitieren über 6 Millionen Menschen
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht.Der Grundstein für einen besseren Winter
Eine Gruppe Abgeordneter der Ampel-Fraktionen hat einen Gesetzesentwurf für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene vorgelegt. Sie soll ab dem 1. Oktober gelten.„Ein kleiner Pieks mit großer Wirkung“
Am Mittwoch sprachen sich zahlreiche SPD-Abgeordnete für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 aus. Viele begründeten ihre Haltung damit, dass es der einzige Weg aus der Pandemie zurück in die Freiheit sei.„Wir wollen, dass die Menschen wieder leben können“
Vize-Fraktionschefin Dagmar Schmidt erklärt, warum sie eine allgemeine Impfpflicht für notwendig hält, um den Weg aus der Pandemie zu finden - und warum sie optimistisch ist, dass diese bald kommt.Triage-Beschluss zügig umsetzen
Das Bundesverfassungsgericht fordert den Bundestag auf, Menschen mit Behinderungen im Fall von Triage besonders zu schützen. Der Beschluss ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag wichtig und wird in der Ampel-Koalition nun zügig umgesetzt.Kinder aus einkommensschwachen Haushalten leiden am meisten unter der Pandemie
Die Armutsquote in Deutschland hat einen neuen Rekordstand erreicht, zeigt der neue Armutsbericht des Paritätischen. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt sagt, was die Ampel-Koalition dagegen unternehmen will.Als ersten Schritt werden wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen
Trotz Job bleiben viele Menschen auf Sozialleistungen angewiesen. Dagmar Schmidt fordert darum: Mindestlohn anheben, Tarifbindung stärken, Betreuungsangebote ausbauen, Kindergrundsicherung einführen.Das ist der neue Vorstand
Die SPD-Fraktion hat einen neuen Geschäftsführenden Vorstand um Fraktionschef Rolf Mützenich gewählt. Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ist Katja Mast.Bundestagsdebatte zur Kostenübernahme von Pränataltests
Die Frage, ob vorgeburtliche genetische Bluttests eine Kassenleistung werden sollen, hat am Donnerstagvormittag den Bundestag beschäftigt. Hier eine Zusammenfassung der SPD-Stimmen in der Plenardebatte.Höhere Hartz-IV- und Asylbewerber-Bedarfssätze
Das Statistische Bundesamt hat eine neue Einkommens- und Verbraucherstichprobe herausgegeben. Entsprechend hat der Bundestag Anpassungen im Sozialgesetzbuch und im Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen.Seiten
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