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Eine starke und solidarische Antwort auf die aktuelle Krise
Die Einigung auf den neuen EU-Haushalt ist gerade im Angesicht der Krise ein starkes Signal der Handlungs- und Kompromissfähigkeit Europas.Ein starkes Solidaritätsversprechen
Die Corona-Wirtschaftshilfen müssen unverzüglich anlaufen. Die Zeit drängt, um zu verhindern, dass es zu massiven Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverlusten kommt.Harter Bruch mit der EU beim Brexit wäre politisches und wirtschaftliches Himmelfahrtskommando für Großbritannien
Der britische Premierminister Boris Johnson rechnet mit einem harten Bruch mit der EU beim Brexit. Für Fraktionsvize Achim Post gleicht dies einem politischen und wirtschaftlichen Himmelfahrtskommando für Großbritannien.Keine Zeit mehr für politische Spielchen
Auf der Schlussgraden der Brexit-Verhandlungen müssen Vernunft und Pragmatismus in London die Oberhand gewinnen. Ziel der EU muss weiterhin ein faires Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien sein.Das britische Binnenmarktgesetz ist ein eklatanter Vertrauens- und Rechtsbruch
Das Binnenmarktgesetz von Boris Johnson steht im Widerspruch zu wesentlichen Vereinbarungen des Austrittsabkommens mit der EU. Diese muss nun dennoch einen kühlen Kopf bewahren."Rosinenpickerei im einseitigen britischen Interesse kann es nicht geben"
Die Europäische Union tut weiter gut daran, sich nicht von London provozieren zu lassen. Es ist völlig klar, dass sich Großbritannien an die mit der EU geschlossenen Verträge und Vereinbarungen halten muss.Ich erwarte Klartext von den Grünen
SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Regierung in Österreich. Er nimmt dabei auch die deutschen Grünen in die Pflicht.Wiederaufbaufonds kann zu einer Initialzündung für eine künftige Neuordnung der europäischen Haushalts- und Finanzarchitektur werden
Die EU-Finanzminister haben heute beraten. Für Fraktionsvize Achim Post ist das Treffen "ein wichtiger Schritt, um die erfolgreiche Einigung auf ein europäisches Wiederaufbauprogramm auch praktisch weiter voranzubringen."Ein harter Brexit ohne Partnerschaftsabkommen wäre nichts anderes als ein gigantisches Job- und Wohlstandsvernichtungsprogramm für Großbritannien
Boris Johnson fordert bis zum 15.10.2020 eine Einigung zu einem Handelsabkommen Großbritanniens mit der EU. Fraktionsvize Achim Post stellt klar: "Europas Haltung in den Verhandlungen muss weiter durch Fairness und Klarheit gleichermaßen geprägt sein."Wirtschaftsminister Altmaier darf nicht vor Lobbyinteressen einknicken, sondern muss die Reformvorschläge unterstützen
Nach der Causa Wirecard ist klar: Wirtschaftsprüfungen müssen dringend reformiert werden. Fraktionsvize Achim Post macht deutlich, dass Wirtschaftsminister Altmaier jetzt nicht weiter blockieren darf.Seiten
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