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Katalonien-Wahl: Kontrahenten müssen an einen Tisch
Das Ergebnis der Katalonien-Wahl ist keine eindeutige Entscheidung für die Unabhängigkeit, aber eine schallende Ohrfeige für Ministerpräsident Rajoy, erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post.Wachstum und Wohlstand können nicht mehr nur national organisiert werden
Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht und Achim Post, begrüßen die Reformvorschläge der EU-Kommission für die Eurozone. Deutschland müsse nun zusammen mit Frankreich in Europa vorangehen.Neuer Geschäftsführender Fraktionsvorstand gewählt
Die SPD-Fraktion hat sich weiter neu aufgestellt und treibt ihre politische Arbeit voran. Am Montag hat sie ihren neuen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Wer zum neuen GfV gehört, lesen Sie hier.50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen
20 Jahre nach der Shoa begannen am 12. Mai 1965 die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland. In den vergangenen 50 Jahren sind eine Freundschaft beider Länder und viele Kooperationen entstanden. Das muss weiterentwickelt werden.
Durch PATRIOT-Einsatz Türkei weiter schützen
Der Bundestag hat in einer namentlichen Abstimmung beschlossen: Der NATO-Einsatz "Active Fence" wird erneut verlängert - zum Schutz des Bündnispartners Türkei.
Waffenstillstand im Gaza-Konflikt einhalten und Verhandlungen aufnehmen
Die SPD-Fraktion appelliert an beide Parteien im Gaza-Konflikt, die Waffenruhe nun konsequent einzuhalten und ernsthaft nach einer politischen Lösung zu suchen, so Achim Post, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.
Ausweitung und Intensivierung der Gewalt im Gaza-Konflikt beenden
Die SPD-Fraktion begrüße alle Bemühungen für eine sofortige Waffenruhe, wie zum Beispiel seitens der USA und Ägyptens, sagt Achim Post, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion.
Palästinensische Einheitsregierung wichtiger Schritt
Der Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten, Achim Post, begrüßt die heute vereidigte palästinensische Einheitsregierung. Sie sei wichtig für die innerpalästinensische Versöhnung.
Todesurteile in Ägypten widersprechen menschenrechtlichen Grundsätzen
Achim Post, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion für den Nahen und Mittleren Osten, verurteilt die jüngsten Todesurteile gegen fast 700 Islamisten in Ägypten.
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