Artikel

25.05.2018 Statement von Achim Post

Risikoreduzierung bei Banken: "Wichtiger Schritt"

Die Einigung der EU-Finanzminister auf weitere Schritte zur Risikoreduzierung bei Banken ist ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Es geht darum, dass bei künftigen Krisen die Banken, Aktionäre und Gläubiger haften – und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

22.05.2018 Statement von Achim Post

Jetzt erst recht für europäischen Fortschritt kämpfen

Europapolitik basiert auf einem fairen Interessenausgleich, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Auch eine italienische Regierung aus Populisten und Nationalisten wird sich an diese Spielregeln halten müssen - im Interesse des eigenen Landes.

21.05.2018 Statement von Achim Post

Italien: Bitterer Tag für alle, die Europa stärken wollen

Zur Regierungsbildung in Italien sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post: Eine italienische Regierung der Populisten und Nationalisten beschert Europa zusätzliche Unsicherheiten und Herausforderungen.

09.05.2018 Statement von Achim Post

Macron bekommt den Karlspreis als aufrechter Europäer

Achim Post begrüßt die Entscheidung, den französischen Präsidenten mit dem Karlspreis zu ehren. Der habe eine fortschrittliche Vision für Europa und verdiene mehr als bloß warme Worte von Kanzlerin Merkel.

02.05.2018 Statement von Achim Post

Die EU-Kommission hat einen mutigen Entwurf vorgelegt

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzplan der EU präsentiert. SPD-Fraktionsvize Post zeigt sich weitgehend zufrieden. Die Richtung stimme, Verhandlungen gebe es dennoch.

01.05.2018 Statement von Achim Post

Schluss mit Lebenslügen: Die EU muss mehr investieren

An diesem Mittwoch präsentiert die EU-Kommission ihren Haushaltsvorschlag. Achim Post, SPD-Fraktionsvize und für Europa zuständig, hat klare Erwartungen. Es gehe um wichtige Zukunftsfragen.

17.04.2018 Statement von Achim Post

Macron mahnt bei EU-Reform zu Recht zur Eile

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat im EU-Parlament eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union gehalten. Achim Post mahnt die CDU/CSU vor einer Blockadehaltung bei den Reformen.

13.04.2018 Statement von Achim Post

Union muss zu Vereinbarungen in Sachen EU stehen

Achim Post, Fraktionsvize der SPD, mahnt die Union, zu den gemeinsamen Beschlüssen zur Eurozone, zum Investivhaushalt und zu einem Europäischen Währungsfonds zu stehen.

10.04.2018 Artikel

Grundsteuerreform: Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform umgehend in Angriff genommen werden. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Kommunen dürfen nicht das Nachsehen haben.

09.04.2018 Statement von Achim Post

Orbáns Ungarn bleibt das Sorgenkind Europas

Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben bei der Parlamentswahl in Ungarn zum dritten Mal in Folge gewonnen - mit großem Abstand. Achim Post, SPD-Fraktionsvize, nimmt Stellung zum Wahlausgang.