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CSU als Europapartei unglaubwürdig
SPD-Fraktionsvize Achim Post hält es für wenig glaubwürdig, dass sich die CSU als Europapartei präsentieren will. Vor der Bayern-Wahl habe die Partei noch auf nationale Alleingänge gesetzt.2019 wird ein Jahr der Entscheidung für Europa
SPD-Fraktionsvize Post beschreibt, worauf es im Jahre 2019 bei der Europäischen Union ankommt - und mahnt, endlich zu einer gerechten Besteuerung der Internetgiganten zu kommen.Europa: Keine Entschuldigung für politische Selbstblockaden
SPD-Fraktionsvize Achim Post hält die Ergebnisse des Gipfels der EU-Regierungschefs für keinen echten Durchbruch. Die Kanzlerin habe die Reform der Währungsunion zu lange schleifen lassen.Der Knoten für ein Budget der Eurozone muss durchschlagen werden
Achim Post, stellvertretender Fraktionschef, mahnt, angesichts des Brexits nicht die anderen wichtigen Vorhaben für die EU zu vernachlässigen.Der ausgehandelte Brexit-Deal ist alles in allem fair und vernünftig
SPD-Fraktionsvize Post findet deutliche Worte für das politische Chaos in Großbritannien rund um den Brexit. Nachverhandlungen sind für ihn ausgeschlossen.Beim Eurozonenbudget und der Digitalsteuer am Ball bleiben
Die EU-Finanzminister haben weitere Schritte für Reformen der EU vereinbart, etwa in Wirtschafts- und Währungsfragen. Achim Post mahnt nun Beschlüsse durch die Regierungschefs an.Jetzt müssen die Weichen für ein Eurozonen-Budget gestellt werden
Heute treffen sich die Euro-Finanzminister. SPD-Fraktionsvize Post erwartet neben einer Verständigung auf ein gemeinsames Budget der Eurozone vor allem ein Konzept für eine Digitalsteuer.Ein Meilenstein für Chancen und Zusammenhalt
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, mittels derer der Bund mehr investieren darf in die digitale Ausstattung von Schulen, den Nahverkehr und sozialen Wohnungbau. Achim Post ordnet ein.Kein Blatt Papier zwischen Deutschland und Frankreich
SPD-Fraktionsvize Achim Post kommentiert die Europa-Rede von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.Haushalt 2019: ein soziales Investitionsprogramm für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt
SPD-Fraktionsvize Post erklärt, weshalb der heute beschlossene Bundeshaushalt das Leben von Millionen Menschen in Deutschland ganz konkret verbessert. Hier sein Statement.Seiten
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