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Europa-Programm der CSU nicht glaubwürdig
SPD-Fraktionsvize Achim Post hält das CSU-Wahlprogramm zur Europawahl für wenig glaubwürdig. Zur Landtagswahl im vergangenen Jahr habe die CSU noch Wahlkampf gegen Europa gemacht.Kein ernsthafter Gestaltungsanspruch für ein soziales Europa bei CDU/CSU
Was CDU und CSU für Europa vorschlagen, ist weder sozial noch mutig, kritisiert SPD-Fraktionsvize Post. "Ein solches Programm legt man vor, wenn einem ein konservatives Profil der eigenen Partei wichtiger ist als echter Fortschritt für Europa."Ein starkes Europa des Zusammenhalts
Europa steht vor wichtigen Weichenstellungen. Es geht um Weltoffenheit oder Abschottung. Um Investitionen oder Austerität. Um mehr soziale Gerechtigkeit oder mehr Markt. Um europäischen Aufbruch oder Dauerblockade.Brexit: Weiterhin keine politischen Rabatte für politisches Durcheinander
SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert Handeln von Premierministerin May. Sie müsse die "Brexit-Chaoten" an den Rand drängen und die Opposition einbinden - sonst werde es eng.Haushalt von Scholz bietet das richtige Zukunftskonzept
Achim Post nimmt Stellung zu den Haushaltseckwerten 2020 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Es sei "eine beachtliche Leistung, einen solchen finanziell soliden und sozial ausgewogenen Zukunftshaushalt vorzulegen".Beim Brexit müssen neue Optionen auf den Tisch
Theresa May ist mit ihrem neuen Brexit-Vorschlag wieder beim britischen Parlament durchgefallen. Achim Post fordert: May solle endlich auch auf die Opposition zugehen und die Brexit-Chaoten in den eigenen Reihen an den Rand drängen.Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus.
Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages.Deutschland und Frankreich müssen bei Europa an einem Strang ziehen
Achim Post, SPD-Fraktionsvize, unterstützt in großen Teilen die EU-Pläne von Frankreichs Präsident Macron: "Europa braucht eine mutige Reform und Erneuerung".Chance auf einen Exit vom Brexit
SPD-Fraktionsvize Post äußert sich zu den aktuellen Diskussionen in Großbritannien über ein mögliches zweites Brexit-Referendum.Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt.Seiten
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