Artikel

12.05.2019 Statement von Achim Post

Oberste Priorität für Investitionen und Gerechtigkeit

Dass die Union Einsparungen und milliardenschwere Steuergeschenke im gleichen Atemzug fordert, zeige deren finanzpolitisches Durcheinander, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post.

10.05.2019 Artikel

Steuerschätzung: Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden weiter steigen - wenn auch langsamer als zuvor gedacht. Die SPD-Fraktion sorgt mit ihrer Politik dafür, dass das so bleibt.

09.05.2019 Statement von Achim Post

Steuerschätzung: Politik für soziale Gerechtigkeit weiter möglich

Der Bund wird in Zukunft wohl weniger Geld zur Verfügung haben. Für Fraktionsvize Achim Post kein Grund, auf starke Investitionen und soziale Gerechtigkeit zu verzichten. Auch die Grundrente soll kommen.

05.05.2019 Statement von Achim Post

Union agiert europapolitisch halbherzig

SPD-Fraktionsvize Achim Post findet es bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die CDU-Vorsitzende im Licht der Pulse-of-Europe Bewegung sonnen will. Schließlich habe er von Frau Kramp-Karrenbauer in Kernfragen der europäischen Einigung bisher eher rückschrittliche Positionen gehört.

01.05.2019 Statement von Achim Post

Kanzler Kurz macht fremdenfeindliche Positionen hoffähig

Mit seinem taktischen Eiertanz im Umgang mit der extremen Rechten in Österreich macht Kanzler Kurz die demokratie- und fremdenfeindlichen Positionen der FPÖ hoffähig, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post - und fordert CDU/CSU auf, darüber nicht hinwegzusehen.

27.04.2019 Statement von Achim Post

Weber mangelt es an politischer Klarsicht und Verlässlichkeit

SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert von CDU/CSU Klarheit zu Nordstream 2. In dieser zentralen Frage der Energiesicherheit entpuppe sich Manfred Weber als Irrläufer.

23.04.2019 Statement von Achim Post

Webers Vorschläge sind ein durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste

EVP-Spitzenkandidat Weber will sich dafür einsetzen, überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Durchsichtiger Populismus - sagt Achim Post. Zu den wirklichen Zukunftsaufgaben Europas schweige die Union.

11.04.2019 Statement von Achim Post

Entscheidung der Vernunft

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, sieht in der neuen Verlängerung zum Brexit eine sachliche Lösung - die aber an klare Bedingungen geknüpft bleiben muss.

10.04.2019 Statement von Achim Post

Wir wollen keinen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen

SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert eine erfolgreiche Grundsteuer-Reform bis zum Jahresende. Das darf nicht durch Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden.

09.04.2019 Statement von Achim Post

Verlängerung der Brexit-Austrittsfrist nur zu Bedingungen der EU denkbar

Achim Post kritisiert das politische Chaos in Großbritannien rund um den Brexit als Trauerspiel. Umso wichtiger sei es, dass die EU weiter klar und vor allem geschlossen gegenüber Großbritannien auftrete.