Artikel

06.08.2019 Statement von Achim Post

Brexit: Keine neuen Verhandlungen zu den Bedingungen Johnsons

SPD-Fraktionsvize Post stellt klar: Wenn Premier Johnson die EU in ein verantwortungsloses Pokerspiel treiben will, sollte er wissen, dass er die schlechteren Karten hat.

23.07.2019 Statement von Achim Post

Boris Johnson als Premierminister ist eine echte Bewährungsprobe

Boris Johnson wird neuer Premierminister Großbritanniens. SPD-Fraktionsvize Post ist skeptisch: Es ist kaum anzunehmen, dass Boris Johnson im Amt des Premierministers nicht mehr Boris Johnson sein wird.

27.06.2019 Artikel

Bundestag berät Neuregelung der Grundsteuer

Gerechter, einfacher, rechtssicher: Der Bundestag hat in erster Lesung ein Gesetzespaket von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer beraten. Was sich ändern soll, lesen Sie hier.

26.06.2019 Statement von Achim Post

Schwerpunkt beim Haushalt auf Zusammenhalt

Achim Post, stellvertretender Fraktionschef, begrüßt den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz - und kündigt an, worauf genau die SPD-Fraktion bei den parlamentarischen Verhandlungen achten wird.

26.06.2019 Artikel

Kabinett beschließt Haushalt 2020

Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushalts für 2020 beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der inbesondere den sozialen Zusammenhalt verstärkt. Hier einige Beispiele.

24.05.2019 Statement von Achim Post

Nach May-Rücktritt: Neuwahlen, keine Hinterzimmer-Deals

Premierministerin Theresa May hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Für Fraktionsvize Achim Post ist das ein lange überfälliger Schritt. Der Verhalten der konservativen Partei im Brexit-Prozess sei unwürdig.

22.05.2019 Artikel

Wie die neue Grundrente funktionieren soll

Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Nun hat Bundessozialminister Heil einen Gesetzentwurf zur geplanten Grundrente vorgelegt. Lesen Sie hier alle Details.

22.05.2019 Statement von Achim Post

Union sollte aufpassen, dass sie nicht zur Gerechtigkeitsverhinderungspartei wird

SPD-Fraktionsvize Post hat keinerlei Verständnis für die geradezu lustvolle Kritik der Union an der Grundrentenfinanzierung. Wie könne es sein, bei solch einem wichtigen Thema so wenig Bereitschaft im Interesse der Menschen zu zeigen?

18.05.2019 Statement von Achim Post

Bundeskanzler Kurz muss die Koalition mit der rechtsextremistischen FPÖ endlich beenden

Dass die AfD sich offenbar an einer Rechtsallianz mit "den Neo-Faschisten Salvini und Le Pen" beteiligt, zeige deren wahres Gesicht, sagt SPD-Fraktionsvize Post. Von Österreichs Kanzler Kurz fordert er das Ende der Koalition mit der FPÖ.

14.05.2019 Statement von Achim Post

Standort des EU-Parlaments: Weber weckt falsche Erwartungen

Manfred Webers Vorschlag, über den Sitz des EU-Parlaments abstimmen zu lassen, führt nur zu Populismus, sagt Fraktionsvize Achim Post. Weber (CSU) solle sich lieber mit den wirklich wichtigen Themen beschäftigen.