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Einigung zum Klimapaket ist großer Erfolg
Die heutige Einigung im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket ist ein großer Erfolg, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Während der internationale Klimaschutz ins Stocken gerät, kommt Deutschland nun einen großen Schritt für Klimaschutz und eine sozial ausgewogene Klimawende voran.Haben beim neuen CO2-Preis auf höheren sozialen Ausgleich geachtet
SPD-Fraktionsvize Post erläutert die Einigung beim Klimapaket im Vermittlungsausschuss - und zeigt auf, an welchen Stellen genau die SPD-Fraktion auf soziale Kompensation bestanden hat.Kassenbonpflicht bekämpft Steuerhinterziehung
Ohne Kassenbonpflicht gehen dem deutschen Staat Milliarden Euro an Steuern verloren. Wir sind es ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, dem nachzugehen, erklärt Fraktionsvize Achim Post.Statt des Populisten Johnson sollte jetzt wirklich der Premier Johnson übernehmen
SPD-Fraktionsvizechef Post fordert nach dem klaren Wahlsieg von Boris Johnson die britische Regierung auf, mit der EU die Grundlagen für ihre künftige Partnerschaft zu vereinbaren.Scholz-Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer ist vernünftiger und praktikabler Weg
Eine europäische Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen rückt näher. SPD-Fraktionsvize Post erläutet das Vorhaben und macht klar, warum der Vorschlag des Finanzministers sinnvoll ist.Guter Auftakt im Vermittlungsausschuss
Matthias Miersch und Achim Post äußern sich zur ersten Sitzung der AG des Vermittlungsausschusses zum Thema Klimapaket.Für Zukunft und Zusammenhalt
Der Bundestag berät in dieser Woche über den Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Die Koalition investiert Milliarden in die Zukunft des Landes und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Rückblick auf die Generaldebatte.Neue EU-Kommission trägt in inhaltlicher Ausrichtung vielfach sozialdemokratische Handschrift
Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen am Mittwoch bestätigt. SPD-Fraktionsvizechef Post erwartet, dass die Kommission nun liefert.Altschuldenregelung wäre ein großer Sprung nach vorne
Etliche Kommunen könnten sich kaum noch aus dem Teufelskreis einer immer weiter steigenden Verschuldung befreien, so Fraktionsvize Achim Post. Umso mehr begrüßt er die aktuelle Initiative für eine faire Altschuldenregelung.Mit dem Haushalt 2020 setzen wir wichtige Zukunftsakzente
SPD-Fraktionsvize Achim Post macht deutlich, wo die Abgeordneten bei den Haushaltsschlussberatungen nochmal "eine Schippe draufgelegt" haben.Seiten
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