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Auf eine zukunftsgerichtete Ausrichtung des künftigen EU-Haushaltes verständigen
In der Europäischen Union wird über den mehrjährigen Finanzrahmen des Haushaltes debattiert. Dazu stellt SPD-Fraktionsvize Post klare Forderungen auf.Auf Europa setzen, jetzt erst recht!
Achim Post, SPD-Fraktionsvize, bedauert den bevorstehenden Brexit - macht aber auch deutlich, was die Schlussfolgerungen für die Zukunft sein müssen. Populismus und nationales Denken seien die gefährlichsten Feinde der europäischen Einheit.Die neue EU-Kommission hat sich wirklich etwas vorgenommen, um Europa voranzubringen
SPD-Fraktionsvize Post nimmt Stellung zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Sie greife wichtige sozialdemokratische Anliegen auf.Die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung darf in Polen nicht untergraben werden
Die polnische Regierung untergräbt Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Das ist mit europäischen Werten nicht vereinbar, sagt Achim Post. Ursula von der Leyen darf nicht aus Dankbarkeit wegschauen.Mehr Steuergerechtigkeit in Europa
Die EU-Finanzminister treffen sich. Dabei geht es auch um eine europäische Finanztransaktionssteuer. Achim Post macht deutlich: Sollte die internationale Lösung nicht gelingen, muss Europa auf eigene Faust bei der Besteuerung der Internetgiganten vorangehen.Mit europäischen Werten nicht vereinbar
Fraktionsvize Post kritisiert mit deutlichen Worten das Verhalten der polnischen Regierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit: "Das gilt in besonderer Weise auch für das jüngste Gesetzesvorhaben, mit dem Richterinnen und Richter massiv in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt würden."Wenn wir nicht wollen, dass manche Städte abgehängt werden, brauchen wir einen Schritt der Solidarität
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) erwägt, notleidenden Kommunen einmalig ihre Altschulden zu erlassen. SPD-Fraktionsvize Post springt ihm bei: Es reicht schlicht und einfach nicht aus, wenn das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in allen möglichen Papieren steht, die Menschen in strukturschwachen Regionen davon aber nichts merken.Haushaltsüberschuss auch Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Haushaltspolitik
Der Bund hat unerwartet mehr Steuern eingenommen als zunächst gedacht. Zu diesem Haushaltsüberschuss äußern sich SPD-Fraktionsvize Post und der haushaltspolitische Sprecher Johannes Kahrs.Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen richtiger Weg
Für SPD-Fraktionsvize Achim Post ist der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz einer Altschuldenregelung für Kommunen der richtige Weg.Trotz Brexit bleiben Europa und Großbritannien aufeinander angewiesen
Großbritannien hat gewählt und die Weichen in Richtung Brexit gestellt. SPD-Fraktionsvize Achim Post erwartet, dass statt des Populisten Johnson endlich der Premier Johnson übernimmt.Seiten
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