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Schutz von Menschenrechtsverteidigern weltweit verstärken
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Regierung in einem gemeinsamen Antrag dazu auf, sich mit ihren ausländischen Partnern noch stärker für den Schutz von Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern einzusetzen.
Attentate in Tunesien, Kuwait und Frankreich
Nach den terroristischen Anschlägen am 26. Juni hat der Bundestag über die aktuelle Sicherheitslage diskutiert – und wie die betroffenen Länder unterstützt werden können.
Mehr Verantwortung für Menschenrechte
Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Bereits in der Woche zuvor hat sich der Bundestag in einer Debatte mit der globalen Situation der Menschenrechte auseinandergesetzt. Viel ist zu tun.
Türkei: Lage der Flüchtlinge spitzt sich zu
Die Lage der Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze war Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen droht eine humanitäre Katastrophe. Die SPD-Fraktion begrüßt die Hilfen der Bundesregierung.
Bundestag erinnert an den Völkermord in Ruanda
Der Deutsche Bundestag hat heute in einer ausführlichen Debatte an den Völkermord in Ruanda, dem über 800.000 Menschen zum Opfer fielen, erinnert. Vor 20 Jahren töteten in dem ostafrikanischen Land radikale Hutu vor allem Mitglieder der Bevölkerungsgruppe der Tutsi sowie gemäßigte Hutu.
Recep Tayyip Erdoğan soll Twitter wieder freigeben
Twitter ist in der Türkei gesperrt. Die Berichterstatterin der SPD-Fraktion für Presse- und Meinungsfreiheit, Gabriela Heinrich, sagt: "Das widerspricht den europäischen Menschenrechtsstandards und ist Zensur". Twitter sei umgehend wieder freizugeben.
Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik
Die Entwicklungspolitik stärker in das Zentrum der ganzen Politik stellen - das ist das Ziel der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagfraktion für die kommenden vier Jahre.
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