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"Snowden möglichst bald befragen"
"Ich persönlich halte es nach wie vor für rechtlich möglich, dass Edward Snowden auch in Berlin vom Ausschuss befragt werden kann", erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss NSA. Fest stehe, dass Snowden als Zeuge im Interesse zügiger Aufklärung möglichst bald befragt werden müsse.
NSA-Ausschuss muss parteiübergreifend an einem Strang ziehen
Christian Flisek bedauert, dass Clemens Binninger (CDU) den Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss niedergelegt hat. Er merkt an, dass der Ausschuss nicht auf eine reine Snowden-Veranstaltung reduziert werden dürfe.
U-Ausschuss zur NSA-Affäre legt los
Alle Fraktionen des Bundestages setzen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein. Zu klären gilt: Wer wusste wann was über wen? Und wie kann man die Deutschen besser vor Spionage schützen?
So soll die Regierung die Digitale Wirtschaft besser unterstützen
Die Cebit in Hannover beweist es: Die Digitalisierung erfasst mehr und mehr alle Bereiche des Lebens. Die Digitale Wirtschaft ist die Basis für künftige Wettbewerbsfähigkeit. Ihr Potenzial mus besser ausgeschöpft werden.
Breitbandausbau auf dem Land voranbringen
Der selbständige Rechtsanwalt aus dem Wahlkreis Passau möchte sich vor allem in der Wirtschafts- und Rechtspolitik engagieren. Am Herzen liegt ihm besonders die Existenzgründungspolitik und eine bessere Internetversorgung.
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