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Verbraucherdatenschutz verbessert
Das Gesetz ist ein Meilenstein für mehr Verbraucherschutz im Internet. Endlich werden Verbraucherverbände in die Lage versetzt, Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Schutz ihrer persönlichen Daten effektiv durchzusetzen.
Geldwäschern das Handwerk legen
Die Koalition hat sich über eine Aktienrechtsnovelle verständigt. Mit dem Gesetz soll die Arbeit der Ermittlungsbehörden bei Geldwäschedelikten durch eine leichtere Ermittlung der Identität der Aktionäre unterstützt werden.
Heiko Maas hat keinerlei Einfluss auf die Ermittlungen genommen
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion fasst die heutige Sitzung des Rechtsausschusses zusammen, an der auch Bundesjustizminister Maas teilgenommen hat. Es ging um die Netzpolitik.org-Ermittlungen.
Range zu entlassen, war richtig
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Generalbundesanwalt Range entlassen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Fechner begrüßt die Entscheidung - hier seine Argumentation.
Bundestag berät Vorratsdatenspeicherung
Das Parlament hat sich erstmals mit dem Gesetzentwurf der Koalition zur Einführung von Speicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten befasst. Die Vorlage enthält restriktive Regelungen. Hier die Details.
Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen
Ein Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU hat viele Fehler von Behörden auf allen Ebenen offenbart. Das Parlament hat nun einen Gesetzentwurf verabschiedet, der daraus die Lehren zieht. Hier die Maßnahmen.
SPD-Fraktion setzt sich durch: Mietpreisbremse kommt
Die SPD-Fraktion hat sich durchgesetzt: Nach der Einigung im Koalitionsausschuss kann der Bundestag nun die Mietpreisbremse zügig umsetzen und Mieterinnen und Mieter insbesondere in Großstädten und Ballungszentren vor überzogenen Mieterhöhungen schützen.
Strafbarkeitslücken im Blick
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner wirbt im Interview für eine Rechtspolitik mit Augenmaß. Ihm ist wichtig, die Finanzierung von islamistischem Terror unter Strafe zu stellen.
Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen
Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist ein besonders schreckliches Verbrechen. Mit einem neuen Gesetz sollen strafrechtliche Ergänzungen und Strafverschärfungen im Bereich Kinderpornographie umgesetzt werden.
Sehnsucht nach Zuwendung
Sehr einfühlsam hat das Parlament am Donnerstag eine Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe geführt. Dabei wurden unterschiedliche Positionen deutlich, ob es neuer gesetzlicher Regelungen bedarf.
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