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Trump kann mit Recht und Ordnung offenbar nichts anfangen
US-Präsident Trump hat seine vorläufige Justizministerin entlassen - wegen angeblichen Verrats. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisiert das mit klaren Worten.Endlich mehr Rechte für Urheber und Künstler
Urheber und Künstler haben das Recht auf eine faire Beteiligung an der kommerziellen Verwertung ihrer kreativen Leistungen. Doch dieses Recht konnten sie häufig nicht durchsetzen. Jetzt wird ihre Verhandlungsposition gestärkt."Nein heißt Nein" wird Wirklichkeit
Ab sofort stehen alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe. Ein Nein des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Auch „Grapschen“ gilt nun als Straftatbestand.Radikalisierung von Jugendlichen verhindern
Die Forderungen von Bundesinnenminister de Maizière zur Prävention griffen zu kurz, sagt Johannes Fechner, rechtspolitischer der SPD-Fraktion. Prävention dürfe sich nicht nur auf Flüchtlinge konzentrieren.Angemessene Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern durchsetzen
Die Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion haben zur Reform des Urhebervertragsrechts ein Thesenpapier mit Änderungsvorschlägen präsentiert. Hier ist es.Verbesserungen im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution
Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, hat die schwarz-rote Koalition Strafvorgaben zum Menschenhandel und gegen Zwangsprostitution neu geregelt. Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben wichtige Ergänzungen erzielt.Bundestag berät neues Bauvertragsrecht
Bauunternehmer sollen künftig verpflichtet sein, Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung mit Mindestanforderungen zur Verfügung zu stellen. Verbraucher sollen einen Bauvertrag auch besser widerrufen können.SPD-Bundestagskicker engagieren sich im Kampf gegen Diabetes
Am 31. Mai traf das Team des FC Bundestag beim Benefizspiel zur Diabetes-Aufklärung in Berlin auf den FC Diabetologie. Prominente Unterstützer am Spielfeldrand: Weltmeister Pierre "Litti" Littbarski und Meistertrainer Christoph Daum.Korruption im Gesundheitswesen wird eindeutig strafbar
Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie die beste Versorgung erhalten – und nicht die, die für den Arzt am profitabelsten ist. Mit dem Gesetz wird Korruption im Gesundheitswesen pointiert unter Strafe gestellt."Ihr seid nicht das Volk. Und ihr werdet keinen Erfolg haben!"
Vertreter aller Fraktionen haben im Bundestag die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe in Clausnitz und Bautzen (Sachsen) entschieden verurteilt. Die SPD-Redner fragten, ob in Sachsen zu lange weggesehen wurde.
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