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Den Weg der Demokratie weitergehen
In Bezug auf die Wahl des Europäischen Kommissionspräsidenten fordert die SPD-Fraktion eine breite Unterstützung für Jean-Claude Juncker. Die Staats- und Regierungschefs seien nicht mehr die Formateure der europäischen Politik, hieß es in der Debatte.
Debatte um künftigen Präsidenten der EU-Kommission
„Der Europäische Rat und damit die Staats- und Regierungschefs müssen einen der drei Spitzenkandidaten für die Nachfolge von Manuel Barroso vorschlagen," sagt SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. Nur dieser Schritt werde der EU mehr demokratische Legitimität verleihen.
Niederlande: Überzeugendes Votum für Europa
Die Niederlande haben bereits abgestimmt und bei den Europawahlen den Rechtspopulisten Geert Wilders deutliche Verluste beschert. Dazu SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer:
Orbán gewinnt durch Wahltricks
Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisiert scharf, dass Fidesz durch im Alleingang durchgesetzte Verfassungsänderungen keine Wahlniederlage fürchten musste.
Bestechung von Abgeordneten trifft Demokratie ins Herz
Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfen zugestimmt, die die Abgeordnetenentschädigung neu regeln und Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Lesen Sie hier die Details.
Europa als Problemlöser wahrnehmen
Fünf Jahre nach Beginn der Finanz- und Bankenkrise müsse Europa zeigen, dass es Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten nicht allein lasse, sagte Michael Roth. Deshalb sei es wichtig, dass Europa noch vor der Europawahl im Mai Ergebnisse liefere.
SPD-Fraktion wählt Geschäftsführenden Vorstand
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre engere Führung komplett: Am Donnerstag wählten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihren Geschäftsführenden Fraktionsvorstand.
Silvio Berlusconi ist ein Krimineller
Silvio Berlusconi ist höchstrichterlich verurteilt worden. Fraktionsvize Schäfer fordert, dass er kein politisches Amt mehr bekleiden darf - und findet deutliche Worte für Merkels kritiklose Treue zu Berlusconi.
Europas Jugend braucht Perspektiven
Die Finanzkrise birgt sozialen Sprengstoff. Als Folge der Spardiktate in den Krisenländern wächst die Arbeitslosigkeit, viele junge Menschen haben keine Perspektive in ihrem Land. Die SPD-Fraktion will die Sozialpolitik in Euopa voranbringen.
Deutschland und Frankreich feiern 50 Jahre Freundschaft
Zum Jubiläum des Elysée-Vetrags kamen heute Assemblée Nationale und Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Frank-Walter Steinmeier nannte die Zusammenkunft ein „Fest der Freundschaft“.
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