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Zeit für mehr Investitionen und Steuergerechtigkeit
Der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose der Steuereinnahmen bis 2021 vorgelegt. Die Lage ist gut. Damit sie so bleibt, fordert die SPD-Fraktion Vorfahrt für mehr Investitionen und mehr Steuergerechtigkeit.Die EZB macht Geldpolitik für die gesamte Eurozone, nicht nur für Deutschland
Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble und zum Ergebnis der heutigen Sitzung des EZB-Rates, gibt SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider eine Stellungnahme ab.Schluss mit überzogenen Vorstandsgehältern und Boni
Maß und Mitte scheinen in manchen Vorstandsetagen verloren gegangen zu sein. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen umfassenden Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern und Boni beschlossen.Das laufende Hilfsprogramm für Griechenland ist auch ohne den IWF durchfinanziert
Die CDU zettelt neue Diskussionen um Griechenland-Hilfen an. Carsten Schneider, Finanzexperte der SPD-Fraktion, bezweifelt, dass Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Merkel dabei auf einer Linie sind. Doch es geht um mehr.Ohne Fortschritte ist eine weitere Euro-Integration, auch bei der Einlagensicherung, nicht denkbar
Carsten Schneider, Finanzexperte der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zur Berichterstattung über so genannte European Safe Bonds: Die zentrale Voraussetzung ist eine stärkere Koordinierung und engere Abstimmung in Steuerfragen.Mit Haushaltsüberschüssen Investitionen tätigen
Der Bund hat 2016 erneut einen Milliardenüberschuss erzielt. SPD-Fraktionsvize Schneider plädiert dafür, diese Gelder jetzt zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Landes einzusetzen. Er nennt Beispiele.Angekündigte Bankenrettung in Italien ist Provokation
Nach der Finanzmarktkrise wurden neue europäische Regeln zur Bankenabwicklung vereinbart, um die Steuerzahler vor der Haftung von Bankenrisiken zu schützen. Italien könnte nun zum Lackmustest werden, sagt SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider.FDP hat groteske Vorstellungen, was untere und mittlere Einkommen sind
Zu Christian Lindners Vorschlag zum Solidaritätszuschlag sagt SPD-Fraktionsvize Schneider: Der Solidaritätszuschlag trifft vor allem Besserverdienende – untere und mittlere Einkommen sind durch höhere Freigrenzen davon befreit oder zahlen schon jetzt nur einen geringeren Satz.Deutschland muss bei Einführung der Finanztransaktionssteuer vorangehen
"Wenn die CDU das Ziel des Koalitionsvertrages aufgeben will, soll sie es deutlich sagen", verlangt SPD-Fraktionsvize Schneider. Zur Not werde er sich für die Einführung einer nationalen Transaktionssteuer einsetzen.Finanztransaktionssteuer muss kommen
Fraktionsvize Carsten Schneider zeigt sich enttäuscht, dass es bei der Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer nicht weiter vorangeht. Die SPD-Fraktion jedenfalls bleibt bei ihrer Position: Die europäische Finanztransaktionssteuer muss kommen.Seiten
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