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Gemeinsames Unionsprogramm war offenbar großangelegte Wählertäuschung
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion kritisiert mit deutlichen Worten die Hängepartie bei den Konflikten zwischen CDU und CSU. Es gehe allem Anschein nach nur um Selbstgespräche.Andrea Nahles zur neuen Fraktionschefin gewählt
Zum ersten Mal steht eine Frau an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Die bisherige Bundesarbeitsministerin Nahles wird Oppositionsführerin im Bundestag.Inkonsequente Euro-Rettungspolitik
Das Bundesverfassungsgericht äußert Zweifel am Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) und setzt auf eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider fordert neue Regeln für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion.Beteiligung des IWF bleibt reine Theorie
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider zu den aktuellen Entscheidungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bezug auf die Griechenlandhilfen.Die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrates sind wenig ambitioniert
SPD-Fraktionsvize Schneider kritisiert die Ergebnisse des Treffens von Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron - die Kanzlerin müsse darlegen, wie sie zur Eurozone stehe.Merkel bricht das Versprechen, eine erneute Rettung von Banken durch den Steuerzahler zu verhindern
SPD-Fraktionsvize: Carsten Schneider äußert sich anlässlich der Beratungen der Europäischen Finanzminister gestern und heute in Brüssel. Die Ergebnisse sieht er kritisch.Die Kernbrennstoffsteuer war keine unzumutbare Belastung der Industrie
Carsten Schneider äußert anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs und der Finanzplanung im Bundeskabinett deutliche Kritik: Die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer an die Atomindustrie ist der Preis für das Chaos bei dem Atomausstieg durch Bundeskanzlerin Merkel.Einigung der Eurogruppe zu Griechenland ist ein Schritt in die richtige Richtung
Die Einigung der Eurogruppe sei ein wichtiger Schritt, um Vertrauen und Sicherheit für Investitionen und Wachstum in Griechenland zu erreichen, sagt Carsten Schneider. Weiterhin fehle eine finanzielle Beteiligung des IWF am laufenden Hilfsprogramm. Finanzminister Schäuble habe einsehen müssen, dass sich der IWF nicht als Feigenblatt benutzen lasse.Brennelementesteuer: Schäuble muss neuen Gesetzentwurf vorlegen
Die Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. SPD-Fraktionsvize Schneider stellt klar: Es war Schäubles Gesetz, gesät voller handwerklicher Fehler. Schneider hat klare Forderungen.Bund trägt künftig mehr Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse
SPD-Fraktionsvize Schneider erklärt, warum die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sinnvoll ist und was das für den Bund und die Bürgerinnen und Bürger bedeutet.Seiten
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