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Zu Zypern hat Eurogruppe nur ein Zwischenergebnis erzielt
Rettung Zyperns: Es seien noch viele Fragen offen, sagt der haushaltspolitische Sprecher Carsten Schneider. Für die Verhandlungen werde es entscheidend sein, ob die SPD-Forderungen umgesetzt werden.
Forum: Für gerechte Steuern und Finanzen
Deutschland braucht eine starke Steuer- und Finanzpolitik, die die Steuerbelastung gerecht verteilt und Zukunftsaufgaben ohne neue Schulden solide finanziert. Vorschläge dafür hat die Projektgruppe "Steuer- und Finanzierungskonzept" entwickelt.
SPD-Politiker begrüßen Entscheidung von Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rettungsfonds ESM unter Auflagen gebilligt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lobt das Urteil als gutes Signal für Europa. Reaktionen.
"Die Lasten der Krise sind ungleich verteilt"
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion fordert mehr Engagement der Reichen in Europa zur Lösung der Schuldenkrise.
„Europa muss solidarisch füreinander einstehen“
Entweder bleibt es bei Europa, das sich den Märkten gegenüberstellt, oder es kommt zur Renationalisierung der Politik, sagt der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider im Deutschlandfunk.
Die fragwürdige Personalpolitik der Koalition
Ein Blick auf das Fehlverhalten von Merkels Kabinett in Sachen Personal.
Schwarz-Gelb hat Sparen aufgegeben
Dank der Konjunktur sprudeln die deutschen Steuereinnahmen, und doch muss die Regierung massiv neue Schulden machen. Lesen Sie hier, was die SPD-Fraktion nun von der Kanzlerin erwartet.
Bundesrechnungshof gibt Schäuble rote Karte für Steuersenkungen
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kommentierte die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Jahresrechnung. Er kritisierte, dass die Regierung den Haushalt nicht konsolidiere und trotz Schuldenbremse 2012 mehr Schulden mache. Ebenso seien die Steuersenkungen nicht gegenfinanziert. Auch die Risiken durch das Engagement für Griechenland und andere Staaten seien nicht abgesichert und die Regierung blähe die öffentliche Verwaltung auf.
Hilfspaket für Portugal
Am 8. April 2011 hat Portugal einen offiziellen Hilfsantrag für Mittel aus dem Rettungsfonds an die Europäische Union gestellt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion reichen die bislang ausgehandelten Rettungsmechanismen nicht aus, um das Land dauerhaft aus der Krise zu führen. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, Europa zu fürchten.
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