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Steuerbetrug in Europa bekämpfen – Steueroasen schließen
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schlägt konkrete Maßnahmen für ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuerbetrug in Europa vor. Kein Staat dürfe Steuerbetrug, -vermeidung oder die Flucht von Kapitalerträgen ins Ausland dulden.Verfassungsgericht schafft Rechtssicherheit für EU-Vertiefung
Zur Vertiefung gehört neben ESM und Fiskalpakt nach den Worten von Fraktionsvize Schneider auch die vollständige Bankenunion. Hier stehen in Sachen Übertragung von Rechten wichtige Entscheidungen an.
Brauchen die Selbstanzeige noch eine Zeit lang
Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung werden bekannt. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider erläutert die Maßnahmen, der Steuerkriminalität international den Kampf anzusagen.
Die Schuldenbremse gilt!
Der SPD-Fraktion ist eine gerechte Haushalts- und Finanzpolitik sehr wichtig; im Koalitionsvertrag mit der Union hat sie sich auf wesentliche Elemente einer solchen Politik einigen können - auch in Bezug auf Europa.
SPD-Fraktion wählt Geschäftsführenden Vorstand
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre engere Führung komplett: Am Donnerstag wählten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihren Geschäftsführenden Fraktionsvorstand.
Die deutsche Einheit vollenden
Zentrale Punkte für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands sind im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Hierbei seien die Impulse vor allem von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gekommen, betont Daniela Kolbe, Sprecherin der Landesgruppe-Ost .
Stoff für die Wahlkampfdroge
Die Union hat Wahlkampfgeschenke in Höhe von rund 50 Milliarden Euro angekündigt - aber im Haushaltsentwurf ist von diesen Ausgaben nichts zu finden. Fraktionschef Steinmeier: "Das ist Wahlbetrug mit Ansage".
Steinmeier: „Merkel organisiert den Stillstand“
Die Kanzlerin verspricht viel und erklärt nichts. Ihre verlogenen Wahlversprechen zeigen: 46 Milliarden ohne einen Cent Gegenfinanzierung. SPD und Grüne debattieren über die finanziellen Auswirkungen.
"Dieser Minister ist entzaubert!"
Der Verteidigungsminister ist nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht im Amt zu halten. Er war über das Drohnen-Desaster lange uninformiert, will aber keine politische Verantwortung übernehmen. So geht es nicht.
SPD-Fraktion stimmt Zypern-Hilfen zu
Die SPD-Fraktion hat am Donnerstagmittag mit Mehrheit den Zypern-Hilfen zugestimmt. Vorausgegangen war eine heftige Debatte, in der Frank-Walter Steinmeier die Position seiner Fraktion erläuterte.
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