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Einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet
Der Staat muss unabhängig von den Finanzmärkten sein, sagt SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. Im Interview spricht er unter anderem über die Bankenunion und den Länderfinanzausgleich.
Bankenunion schützt Steuerzahler
Haftung und Risikoverantwortung müssen im Finanzsektor wieder zusammengeführt werden. Vier neue Gesetze eben den Weg, Banken stärker überwachen und abwickeln zu können, ohne Steuergelder einzusetzen.
Kein Wechsel vom sozialen Bundesstaat zu Wettbewerbsföderalismus
Der Bundesfinanzminister schlägt mehr Steuerwettbewerb in Deutschland vor. Anlässlich des Treffens einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den föderalen Finanzbeziehungen äußert sich SPD-Fraktionsvize Schneider: Eine Regionalisierung von Steuersätzen werde es nicht geben.
Kein Aufweichen der Übergangsregeln bei Trennbanken
Der SPD-Fraktionsvize mahnt: "Die Abtrennung bestimmter riskanter Geschäfte, wie Kredite an Hedgefonds, vom Kerngeschäft der Banken ist eine zentrale Lehre aus der Finanzkrise." Schneider verweist auf den Koalitionsvertrag.
Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.
Der Haushalt 2015 bedeutet eine Zeitenwende
Erstmalig seit 1969 ist vorgesehen, dass ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommt. In den kommenden zwei Monaten wird das Parlament den Haushaltsentwurf für 2015 intensiv beraten.
Haushalt 2014: Ein starkes Signal Richtung Zukunft
Im Zuge der Haushaltsberatungen gab es am Mittwoch im Bundestag eine Generaldebatte über die Politik der Großen Koalition. Dabei ging es um die inhaltlichen Schwerpunkte der Koalition und den bevorstehenden EU-Gipfel.
Banken in Europa müssen ihre Aufgaben für die Wirtschaft wieder wahrnehmen
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider begrüßt die Entscheidungen zur gezielten Stärkung der Kreditvergabe in Europa. Vor allem müsse eine effektive Bilanzbereinigung bei den Banken durchgeführt werden, damit die Banken wieder einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung der Kreditvergabe leisten könnten.
Unabhängigkeit der EZB ist ein hohes Gut
Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nimmt Stellung zu den Äußerungen von Jean-Claude Juncker zur Europäischen Zentralbank (EZB).
Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige geht in die richtige Richtung
Carsten Schneider, stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, kommentiert den Beschluss der Länderfinanzminister zu strengeren Regeln für die Steuer-Selbstanzeige.
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