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Begrüße Ankündigung von Schäuble, die Abmilderung der kalten Progression umzusetzen
Die neue Steuerschätzung besagt, dass Bund, Länder und Kommunen mit massiven Mehreinnahmen rechnen können. SPD-Fraktionsvize Schneider beleuchtet die Entstehung und die Konsequenzen.
Bund hilft klammen Kommunen
Obwohl die Kommunen insgesamt Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Der Bund wird helfen und debattiert ein Investitionspaket für die gebeutelten Städte und Gemeinden.
Europäische Finanzmarktregulierung wird nicht vertagt
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider stellt klar, dass die Koalitionsfraktionen im Bundestag weiter an der vereinbarten europäischen Finanzmarktregulierung arbeiten.
Finanztransaktionssteuer brächte Milliarden für Deutschland
Eine Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten würde Milliarden Euro bringen und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Eine Studie im Auftrag der SPD-Fraktion kommt zu bemerkenswerten Ergebnissen.
Bundestag stimmt weiteren Griechenland-Hilfen zu
Das Hilfsprogramm für Griechenland wird fortgesetzt. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion bedeutet das: Die Vernunft hat sich vorerst durchgesetzt. Nun muss die griechische Regierung liefern.
Die Erbschaftsteuer bleibt erhalten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Erbschaftsteuer als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Carsten Schneider sagt: Wir werden jetzt zügig mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen eintreten, um eine verfassungsfeste Ausgestaltung zu erreichen.
In welchem Ausmaß haben Staaten Steuerdumping betrieben?
SPD-Fraktionsvize Schneider stellt zur Ausweitung von Steueruntersuchungen durch die EU-Kommission klar: Neben der wettbewerbsrechtlichen Frage, ob unerlaubte Beihilfen gewährt wurden, muss die Kommission aber auch prüfen, in welchem Ausmaß Staaten Steuerdumping betrieben haben.
Gelungener Kraftakt
In dieser Woche beschließt der Bundestag erstmals seit 46 Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. In der Auftaktdebatte zu den Schlussberatungen erläutern die SPD-Abgeordneten die Umstände dieses Erfolgs.
Gewinne dort besteuern, wo sie entstehen
Ein Gesetzentwurf der Regierung will die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht verschärfen. Die Grenzen werden herabgesetzt, die Strafzahlungen erhöht. Das ist ein Erfolg der SPD-Fraktion.
Schäuble kommt SPD-Forderungen nach mehr Investitionen entgegen
SPD-Fraktionsvize Schneider sagt zur Steuerschätzung und den damit verbundenen Äußerungen von Finanzminister Schäuble: Das ist ein erster Schritt, um die Ausrichtung des Koalitionsvertrages für mehr Wachstum und Investitionen zu verstärken.
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