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Regierung ignoriert gesellschaftliche Missstände
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisiert das fehlende Handeln der Bundesregierung, Gegenmaßnahmen zur Armutsentwicklung in Deutschland zu ergreifen. "Die Regierung gefällt sich in Totalverweigerung."
Bei den Banken müssen klare Spielregeln herrschen
Der SPD-Fraktionsvize äußert sich zu den Skandalen rund um die Deutsche Bank und schlussfolgert: "Wer nur auf Selbstverpflichtung setzt, der wird sich noch oft getäuscht und enttäuscht sehen."
Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Bei den Pflichten sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften gleichgestellt. Folglich sollte man ihnen zumindest im Steuerrecht auch die gleichen Rechte zugestehen, so Joachim Poß.
Das Scheitern des Steuerabkommens ist eine Chance
Ein komplett neuer Anlauf wäre möglich, wenn Merkel und Schäuble dazu den politischen Willen aufbrächten; die Schweiz wäre sicherlich dazu bereit - sagt Fraktionsvize Poß.
CDU: Keine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Die CDU diskriminiert Schwule und Lesben mit ihrer Entscheidung gegen die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Eine Bewertung zum CDU Parteitagsbeschluss.
Merkel diffamiert Steuer-Konzepte der SPD
Der Fraktionsvize attestiert Angela Merkel soziale Ignoranz. Auf dem CDU-Parteitag mache sie sich einmal mehr zur "Schutzpatronin der Spitzenverdiener und Vermögenden".
Regulierung der Ratingagenturen muss beschleunigt werden
Die Entscheidung zur Herabstufung von ESM und ESF durch die Ratingagentur Moody's sei, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß, ökonomische und politische Blindheit.
SPD wird Steuerabkommen im Vermittlungsausschuss nicht zustimmen
Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, stellte zur Anrufung des Vermittlungsausschusses im Zusammenhang mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz die Position der SPD klar.
Transaktionssteuer schnell einführen
Überlegungen, die darauf abzielen, die Einführung der Finanztransaktionssteuer erst für 2016 zu planen, sind nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler - sagt Fraktionsvize Joachim Poß.
Entscheidung des Bundesrates im Interesse der Steuerzahler
Der Bundesrat hat das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß begrüßt die Entscheidung.
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