Artikel
"Wir müssen die Menschen aus dieser Elendshölle heraus holen"
Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos fordert die SPD-Fraktion rasches Handeln. Mehr Flüchtlinge müssten aufgenommen werden. Deutschland könne mehr leisten."Der Widerstand von Innenminister Seehofer ist nicht nachvollziehbar"
Die Zustände in Moria seien bisher untragbar gewesen, nach dem Brand seien sie desaströs, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Hilfsbereite Kommunen müssten Flüchtlinge aufnehmen können.Der Sozialstaat ist wichtiger denn je
Zwei Tage lang hat die SPD-Fraktion in ihrer Klausur die Aufgaben für die kommenden Monate klargezogen. "Es gibt viel zu tun – nicht zuletzt, weil wir noch immer die Folgen der Corona-Krise im Zaum halten müssen", sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich."Wir brauchen einen starken Staat"
Die Abgeordneten der SPD senden eine klare Botschaft: Ein aktiver Staat soll das Land zukunftsfähig machen. Durch Investitionen, aber auch die Absicherung und Weiterbildung der Arbeitnehmer.Können uns auch darauf verständigen, die Abstimmung frei zu geben
Im Interview mit der Rheinischen Post spricht SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich über die Wahlrechtsreform, mögliche Koalitionsoptionen, das weitere Vorgehen in der Pandemie und die Lage in Belarus.Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat
Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll uns als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen, sagt Rolf Mützenich. Damit Deutschland sozial gerecht und wirtschaftlich stark bleibt."Trump ist ein Egomane und ein Rassist"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über eine mögliche zweite Corona-Welle, das neue Schuljahr und US-Präsident Donald Trump."Die Grünen reden von Nachhaltigkeit, wir setzen um"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über Kompromisse in der Klimapolitik und ungefragte Ratschläge.Kohleausstieg - sozial, ökologisch und rechtssicher
Der Bundestag beschließt in dieser Woche das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz. „Nach intensiven Verhandlungen ist es uns gestern Abend gelungen, mit unserem Koalitionspartner einen verlässlichen Weg aus der Kohleverstromung zu vereinbaren“, informiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich."Manchmal kann man gerade unter Druck gut arbeiten"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über die Zukunft der EU, die Grundrente und über die Optionen nach der Großen Koalition.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (23) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (55) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (88) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (13) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Enquete-Kommission) (1) Arbeitsgruppe Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt (Enquete-Kommission) Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (14) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (6) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitale Agenda (2) Arbeitsgruppe Digitale Agenda Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (1) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (22) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (16) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (37) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (16) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (24) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (3) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (3) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (6) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (6) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (2) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (2) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (17) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (24) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (10) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Tourismus (1) Arbeitsgruppe Tourismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (15) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (9) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (5) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (2) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (35) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (1) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
- Beauftragte/r für Kirchen/Religionsgemeinschaften (1) Beauftragte/r für Kirchen/Religionsgemeinschaften Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (44) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (5) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (12) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Außenpolitik (90) Außenpolitik Filter anwenden
- Bauen und Stadtentwicklung (3) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Behindertenpolitik (4) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bildung (17) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (18) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Bürgerschaftliches Engagement (1) Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Demokratie (23) Demokratie Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (3) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Energie (12) Energie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (1) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Ernährung (1) Ernährung Filter anwenden
- Europa (28) Europa Filter anwenden
- Familien (20) Familien Filter anwenden
- Finanzmarkt (4) Finanzmarkt Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (11) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Forschung (2) Forschung Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (6) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Geschäftsordnung (5) Geschäftsordnung Filter anwenden
- Gesundheit (38) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (2) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (22) Innenpolitik Filter anwenden
- Integration (2) Integration Filter anwenden
- Jugend (2) Jugend Filter anwenden
- Kinder (9) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (17) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (6) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (7) Kultur Filter anwenden
- Landwirtschaft (1) Landwirtschaft Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (7) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Ländliche Räume (1) Ländliche Räume Filter anwenden
- Medien (5) Medien Filter anwenden
- Menschenrechte (6) Menschenrechte Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (15) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (5) Mindestlohn Filter anwenden
- Ostdeutschland (5) Ostdeutschland Filter anwenden
- Petitionen (1) Petitionen Filter anwenden
- Pflege (6) Pflege Filter anwenden
- Rechtsextremismus (11) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (18) Rechtspolitik Filter anwenden
- Rente (17) Rente Filter anwenden
- Senioren (4) Senioren Filter anwenden
- Soziales (41) Soziales Filter anwenden
- Steuern (13) Steuern Filter anwenden
- Tourismus (1) Tourismus Filter anwenden
- Umwelt (11) Umwelt Filter anwenden
- Veranstaltungen (2) Veranstaltungen Filter anwenden
- Verbraucherschutz (4) Verbraucherschutz Filter anwenden
- Verkehr (9) Verkehr Filter anwenden
- Verteidigungspolitik (20) Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Weiterbildung (3) Weiterbildung Filter anwenden
- Wirtschaft (41) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Mützenich-Filter entfernen Mützenich
- Annen (4) Annen Filter anwenden
- Arnold (3) Arnold Filter anwenden
- Barley (1) Barley Filter anwenden
- Bartke (2) Bartke Filter anwenden
- Bartol (5) Bartol Filter anwenden
- Bas (5) Bas Filter anwenden
- Binding (Heidelberg) (1) Binding (Heidelberg) Filter anwenden
- Budde (1) Budde Filter anwenden
- Bulmahn (1) Bulmahn Filter anwenden
- Cademartori (1) Cademartori Filter anwenden
- Dittmar (1) Dittmar Filter anwenden
- Erler (1) Erler Filter anwenden
- Ernstberger (1) Ernstberger Filter anwenden
- Fechner (1) Fechner Filter anwenden
- Finckh-Krämer (1) Finckh-Krämer Filter anwenden
- Griese (1) Griese Filter anwenden
- Hagl-Kehl (2) Hagl-Kehl Filter anwenden
- Heil (Peine) (5) Heil (Peine) Filter anwenden
- Heinrich (7) Heinrich Filter anwenden
- Hitschler (1) Hitschler Filter anwenden
- Hubertz (2) Hubertz Filter anwenden
- Högl (5) Högl Filter anwenden
- Junge (1) Junge Filter anwenden
- Kaczmarek (1) Kaczmarek Filter anwenden
- Kahrs (2) Kahrs Filter anwenden
- Katzmarek (2) Katzmarek Filter anwenden
- Klingbeil (2) Klingbeil Filter anwenden
- Lambrecht (1) Lambrecht Filter anwenden
- Lauterbach (2) Lauterbach Filter anwenden
- Maas (1) Maas Filter anwenden
- Mast (8) Mast Filter anwenden
- Matschie (1) Matschie Filter anwenden
- Merkel (1) Merkel Filter anwenden
- Miersch (5) Miersch Filter anwenden
- Mittag (1) Mittag Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (1) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Müntefering (1) Müntefering Filter anwenden
- Nahles (3) Nahles Filter anwenden
- Nietan (1) Nietan Filter anwenden
- Oppermann (6) Oppermann Filter anwenden
- Ortleb (1) Ortleb Filter anwenden
- Post (Minden) (4) Post (Minden) Filter anwenden
- Rabanus (1) Rabanus Filter anwenden
- Rebmann (1) Rebmann Filter anwenden
- Reichenbach (1) Reichenbach Filter anwenden
- Reimann (1) Reimann Filter anwenden
- Rix (1) Rix Filter anwenden
- Rohde (1) Rohde Filter anwenden
- Rosemann (1) Rosemann Filter anwenden
- Schieder (3) Schieder Filter anwenden
- Schierenbeck (1) Schierenbeck Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (2) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Schneider (1) Schneider Filter anwenden
- Schneider (Erfurt) (5) Schneider (Erfurt) Filter anwenden
- Scholz (4) Scholz Filter anwenden
- Schulz (Spandau) (1) Schulz (Spandau) Filter anwenden
- Schwabe (1) Schwabe Filter anwenden
- Schwartze (1) Schwartze Filter anwenden
- Schäfer (3) Schäfer Filter anwenden
- Sieling (1) Sieling Filter anwenden
- Spinrath (1) Spinrath Filter anwenden
- Stadler (1) Stadler Filter anwenden
- Stamm-Fibich (1) Stamm-Fibich Filter anwenden
- Steffen (3) Steffen Filter anwenden
- Steinbrück (1) Steinbrück Filter anwenden
- Steinmeier (7) Steinmeier Filter anwenden
- Thönnes (1) Thönnes Filter anwenden
- Vogt (2) Vogt Filter anwenden
- Weber (1) Weber Filter anwenden
- Werner (1) Werner Filter anwenden
- Wiese (1) Wiese Filter anwenden
- Yüksel (1) Yüksel Filter anwenden
- Ziegler (5) Ziegler Filter anwenden
- Zierke (1) Zierke Filter anwenden
- Zimmermann (1) Zimmermann Filter anwenden
- Zypries (1) Zypries Filter anwenden