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Vorwürfe gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz dringend aufklären
Die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Politikmagazin Report Mainz berichten über fragwürdige Verbindungen der CDU-Abgeordneten Karin Strenz ins autoritär geführte Aserbaidschan. Rolf Mützenich fordert Aufklärung.Trump stellt EU vor vollendete Tatsachen
SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich äußert sich zur aktuellen US-Sanktionspolitik und erwartet, dass sowohl die Europäische Union als auch die Kanzlerin dagegen vorgehen.Es kann keine militärische Lösung in Syrien geben
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Mützenich warnt angesichts der zugespitzten Lage in Syrien vor weiteren Alleingängen: "Das Eskalationsrisiko ist hoch, und Provokationen sind nicht auszuschließen."Assad und andere Kriegsverbrecher dürfen nicht weiter geschützt werden
In Syrien gab es offenbar einen Giftgasangriff. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich nimmt Stellung zu den aktuellen Entwicklungen und zu den Äußerungen von US-Präsident Trump.Trump stellt das Friedensprojekt Europa vor enorme Herausforderungen
Heute wird Donald Trump als neuer Präsident der USA vereidigt. SPD-Fraktionsvize Mützenich erklärt, warum Trumps jüngste politische Ansagen an Europa das transatlantische Verhältnis auf die Probe stellen.Krisendiplomatie auf Hochtouren
Die SPD-Fraktion hat mit zahlreichen Gästen, darunter Bundesaußenminister Steinmeier und dem UN-Sonderbeauftragten de Mistura, über Krisendiplomatie und Syriens Zukunftsperspektiven gesprochen.Sicherheit und Dialog
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier verabschiedet, das vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse nochmals die beiden Säulen der Außenpolitik der Fraktion bekräftigt: Dialog und Sicherheit.Versöhnung, Gedenken und Mitschuld
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den in der Öffentlichkeit viel diskutierten Antrag zum Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten debattiert.Bundeskanzlerin muss bei Türkeibesuch auch Vertreter der Opposition treffen
SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich, zuständig für die Politikfelder Außen, Verteidigung und Menschenrechte, fordert von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bei ihrem Türkeibesuch ein klares Zeichen.„Die Welt ist aus den Fugen geraten“
Wie kann deutsche Außenpolitik Frieden in der Welt fördern? Ist Religion Konflikttreiber, oder wird sie missbraucht? Darüber diskutierte die SPD-Fraktion Mitte April mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis.Seiten
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