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Gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der UN nötig
Das Morden und Sterben in Syrien kann nicht militärisch, sondern nur diplomatisch beendet werden – unter dem Dach der Vereinten Nationen. Für die SPD-Fraktion ist klar: Es müssen endlich abgestimmte und gemeinsame diplomatische Schritte folgen.Syrien: Mützenich fordert gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der UN
Die USA, Großbritannien und Frankreich haben in Syrien einen Militärschlag gegen Assads Regime ausgeführt. SPD-Fraktionsvize Mützenich macht deutlich, welche Schritte nun folgen müssen - auch für Deutschland.Rüstungsexporte sollen eingeschränkt werden
Auf Initiative der SPD haben wir uns in den Sondierungen darauf geeinigt, die Rüstungsexporte künftig weiter einzuschränken, sagt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich.Atomwaffen sind kein Spielzeug!
SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisiert US-Präsident Trump: Das Schwadronieren über den Einsatz von Atomwaffen in der Auseinandersetzung mit Nordkorea ist nicht länger hinnehmbar.Von der Leyen erweist Mandatsverlängerungen Bärendienst
Rolf Mützenich, stellvertretender SPD-Fraktionschef, kritisiert die öffentlichen Äußerungen der Verteidigungsministerin zu den Bundeswehrmandaten.Neuer Geschäftsführender Fraktionsvorstand gewählt
Die SPD-Fraktion hat sich weiter neu aufgestellt und treibt ihre politische Arbeit voran. Am Montag hat sie ihren neuen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Wer zum neuen GfV gehört, lesen Sie hier.Bundestag setzt "Hauptausschuss" ein
Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben und hat deshalb drei Ausschüsse eingesetzt. Der größte, der so genannte Hauptausschuss, berät alle wichtigen Gesetzesvorhaben und Anträge.Terror gegen die Zivilbevölkerung wird zum Selbstzweck
In Somalia hat es einen riesigen Terroranschlag gegeben mit mehr als 200 Toten. SPD-Fraktionsvize Mützenich sagt: Der Anschlag zeigt erneut mit aller Brutalität, dass es al Shabaab nicht mehr um politische Ziele geht.Unionsfraktion klärt Bestechungsvorwürfe gegen Karin Strenz nicht auf
Gegen die Unionsabgeordnete Karin Strenz, die zur Europaratsdelegation gehört, gibt es Bestechungsvorwürfe. Die CDU/CSU-Fraktion klärt kaum auf. Das schadet auch dem Ansehen des Europarates.Ende des Atomabkommens mit dem Iran wäre gefährlich
Nach der Rede von US-Präsident Trump vor den Vereinten Nationen fordert SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich ein deutliches Entgegentreten Angela Merkels gegen den Präsidenten.Seiten
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