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Einigung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Die Ampelkoalition hat sich auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geeinigt, das am 19. April 2023 im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung beschlossen werden soll. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein für Verbrauchertransparenz, fairen Wettbewerb und bildet zusammen mit anderen Gesetzesänderungen den Grundstein für den notwendigen Aufbruch hin zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten sowie ökonomisch tragfähigen Tierhaltung. Zeitgleich haben sich die Koalitionsfraktionen auf die notwendigen Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht verständigt. Die nächste Agrarministerkonferenz kann nun darauf aufbauend den bundeseinheitlichen Vollzug des Immissionsschutzrechtes für mehr Tierwohl und die Zukunftssicherung der Tierhaltung regeln.Hilfen für Öl-, Flüssiggas und Pellets-Heizungen kommen
Bund und Länder haben sich auf Auszahlungsmodalitäten verständigt für Hilfen für Haushalte, die mit Öl- oder Pelletheizungen heizen. Analog zu den Regelungen bei den bestehenden Energiepreisbremsen wird Unterstützung gewährt. Nach formalem Beschluss im Haushaltsausschuss am Mittwoch können die Bundesländer mit der Auszahlung beginnen. Das muss jetzt schnell gehen. Gerade Familien im ländlichen Raum profitieren.Treibhausgas-Bilanz: Klimaschutzgesetz wirkt
Dank der klaren gesetzlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes wird deutlich, wo Klimaschutz funktioniert und wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Um die Klimaziele zu erreichen, muss jedes Kabinettsmitglied in seinem Zuständigkeitsbereich die notwendigen Maßnahmen einleiten. Ein wichtiger Punkt ist darüber hinaus der Ausbau der Erneuerbaren Energien.EU-Notfallverordnung und Raumordnung: Turbo für Planungs- und Genehmigungsverfahren
Die Ampel-Koalition beschleunigt die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Alle Kraft muss jetzt in die Erneuerbaren fließen.Keine Werbung für ungesunde Kinder-Süßigkeiten
Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert seit langem ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richten. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt.Klima-Kleber oder Reichsbürger - wer besorgt dich mehr, Matthias?
Matthias Miersch im Podcast über die Energiekrise, das Klimaschutzgesetz und die große Gefahr für unsere Demokratie.Erneuerbare müssen schneller ans Netz
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Erneuerbare Energie-Projekte sind ein sehr guter Schritt. Die Verbesserungen sind wichtig und müssen schnell ins nationale Recht implementiert werden, sagt Matthias Miersch.Gaspreis-Kommission legt Abschlussbericht vor
Mit Vorliegen des Abschlussberichts der Gaspreis-Kommission können die parlamentarischen Beratungen starten. Dabei wird es zunächst vor allem darauf ankommen, Entlastungen für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Gaspreisbremse im März zu finden.Die Preise müssen runter
Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine sind die Energiepreise stark angestiegen – eine massive Belastung für Verbraucher:innen und Unternehmen. Doch die Bundesregierung stellt mit einem 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm und mehreren Entlastungspaketen sicher, dass alle gut durch diese Krise kommen.Die Gaspreisbremse kommt
Die Ampel-Fraktionen haben den Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro beschlossen, der auch eine Gaspreisbremse finanzieren soll.Seiten
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