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Koalition packt Mietpreisbremse und Frauenquote an
Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas will bereits im März einen Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse vorlegen. Er stellt seinen Fahrplan im Bundestag vor.
PKGr stellt sich neu auf
Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes. Neu gewählt in das Gremium sind Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher; Michael Hartmann wurde wiedergewählt. Thomas Oppermann scheidet aus.
Vertrauen nach der NSA-Affäre wiederherstellen
In einer Aktuellen Stunde wurde am Mittwoch über das Anti-Spionage-Abkommen mit den USA debattiert. Deutschland reagiert damit auf die NSA-Affäre.
Die inhaltliche Arbeit kann beginnen
Die SPD-Fraktion hat die Vorsitzenden der sieben Ausschüsse gewählt, die von ihr in der 18. Wahlperiode geführt werden. Außerdem haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden, wer die Sprecherinnen und Sprecher ihrer 23 Ausschussarbeitsgruppen sind.
Ehe für Lesben und Schwule endlich öffnen
Es gibt keinen Grund, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verbieten. Frankreich macht es vor und verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. SPD und Grüne legen eine gemeinsame Initiative vor.
Mehr Platz für die Öffentlichkeit schaffen
Bei gesellschaftlich bedeutsamen Gerichtsverfahren sollte dem gesteigerten Interesse der Allgemeinheit nachgekommen werden. Das Problem: Platzmangel. Die Lösung : Videoübertragung in einen anderen Raum.
Transparenz allein ist kein Allheilmittel
Vertrauen in Politik kann mit neuen Regeln für mehr Transparenz gestärkt werden. Zudem ist die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens überfällig.
Wie sexistisch ist unsere Gesellschaft?
Frauen sind häufig Anzüglichkeiten und körperlicher Belästigung ausgesetzt. Jetzt entlädt sich die Empörung in den Medien. Eine Veranstaltung der SPD-Fraktion hat den Stand der Debatte zusammengefasst.
Sexismus in der Gesellschaft
Wo beginnt Sexismus, wer leidet darunter und wie kann dagegen vorgegangen werden? Die SPD-Fraktion geht diesen und weiteren Fragen in zwei Diskussionsrunden nach.
Kindeswohl und Religionsfreiheit abwägen
Ernsthaft und respektvoll diskutierte der Bundestag über die gesetzliche Regelung der religiösen Beschneidung minderjähriger Jungen. Änderungsanträge präzisieren den Entwurf der Regierung.
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